Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte „Entlastun...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse der eigenen Partei innerhalb der schwarz-roten Koalition. Mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner SPD sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan...
Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich weiter – und nun erreicht die Entwicklung auch eines der traditionsreichsten Meinungsbarometer des Landes. Erstmals seit Beginn der Erhebungen liegt die AfD im „Deutschlandtrend“ von Infratest bundesweit vor der Union. Wäre am kommende...
Es ist ein Befund, der selbst in der oft rauen Berliner Stimmungslage hervorsticht: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der jemals für einen amtierenden Bundeskanzler in dieser Erhebung gemessen wurde. Ein ...
Die Debatte über die Organspende ist zurück im Bundestag – und mit ihr eine der schwierigsten politischen Fragen überhaupt: Darf der Staat aus Schweigen Zustimmung machen? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten um die SPD-Politikerin Sabine Dittmar hat nun einen neuen Gesetzen...
Der Verband der Familienunternehmer erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann forderte den Kanzler auf, notfalls sogar die Vertrauensfrage im Bundestag...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Demnach berichtete Linnemann in der CDU-Präsidiumssitzung am...
Kaum ein anderes Gesetz hat die politische Debatte der vergangenen Jahre derart aufgeheizt wie das Gebäudeenergiegesetz. Was einst als technisches Regelwerk zur Modernisierung des Gebäudebestands gedacht war, entwickelte sich zu einem Symbolkonflikt über Klimaschutz, soziale Belastungen un...
Ein Jahr nach Amtsantritt fällt das Urteil über Bundeskanzler Friedrich Merz vernichtend aus. Elf Prozent Zustimmung – ein Wert, der nicht nach einem politischen Dämpfer klingt, sondern nach einem Alarmzeichen. In Berlin versucht die Koalition dennoch, Gelassenheit zu demonstrieren. Man ar...
Die Bundesländer haben ihre Ausgaben für Produkte des Softwarekonzerns Microsoft in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus einer Umfrage von „Tagesspiegel Background“ unter den Ländern hervor. Demnach zahlten die Bundesländer im vergangenen Jahr mehr als 191,7 Millionen Euro ...
