Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal.“ Deswegen ...
Der Deutsche Mieterbund hat vor den möglichen Folgen geplanter Einsparungen beim Wohngeld gewarnt. Kürzungen dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deu...
Nach der Debatte um die Beflaggung zum Christopher Street Day im vergangenen Jahr verfolgen die Bundesministerien in diesem Jahr unterschiedliche Linien beim Umgang mit der Regenbogenfahne. Das geht aus einer Anfrage des „Tagesspiegels“ an alle Ministerien hervor. Demnach planen neun Bunde...
Ein Jahr nach der Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gerät der sicherheitspolitische Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zunehmend unter Druck. Bis zu 14.000 Beamte der Bundespolizei sind inzwischen im Einsatz, um die flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengr...
In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, s...
Jens Spahn (CDU) bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 45-Jährige wurde am Dienstag nach Teilnehmerangaben mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wiederwahl fand turnusgemäß ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode statt. ...
Es gibt Zahlen, die wirken wie ein politischer Warnschuss. Und es gibt Zahlen, die klingen bereits nach einem schleichenden Vertrauensverlust, der sich tief in eine Gesellschaft hineingefressen hat. Die aktuellen Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv gehören eindeutig zur zwe...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich trotz der aktuellen fossilen Energiekrise erneut gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Damit widerspricht er Empfehlungen der Internationale Energieagentur (IEA), die Regierungen zu kurzfristigen Maßn...
Haßelmann und Brantner kritisieren Schwarz-Rot – Grünen signalisieren zugleich Gesprächsbereitschaft
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Führung vorgeworfen. Gleichzeitig bot sie Unterstützung bei wichtigen Reformvorhaben an. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutsch...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde „in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen“, sagte Frei der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montag. Er sei sich sicher, „dass die auch Vorsc...
