Die AfD bleibt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei kommt unverändert auf 28 Prozent und liegt damit deutlich vor der Union, die 21 Prozent erreicht. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Auf dem dritten Platz...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die Kritik an Millionenzahlungen kündigt der Minister spürbare Konsequenzen bei den Vorstandsgehältern an. "Es wird sich konkret au...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ aus. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der Regelung ab. Ledigl...
Politiker von CDU und CSU haben den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, warf Klingbeil vor, hinter früheren Z...
Die deutsche Rentendebatte beginnt meistens dort, wo es politisch bequem wird: bei der Frage, wie hoch die Rente sein soll. Sie endet dann bei der Frage, wer das bezahlen muss. Dazwischen liegt das eigentliche Problem. Deutschland versucht, seinen Rentnern möglichst viel Sicherheit zu gebe...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Abschaffung der Witwenrente gefordert. "Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen", sagte Werding der "Rheinischen Post". "Das Familienrecht ist weiter als das Sozialrecht." Die Witwenrente koste die deutsche ...
Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten sind längst mehr als ein Randthema der öffentlichen Besoldungspolitik. Sie kosten den Staat Milliarden und werfen zunehmend die Frage auf, ob das Verhältnis zwischen Grundgehalt, Leistung und familienbezogenen Zusatzleistungen noch ausgewo...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Umgang mit dem historischen Niedrigwasser scharf kritisiert. Aus Sicht des Umweltverbandes greifen die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zu kurz und verkenn...
Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform bekräftigt. Eine Expertenkommission könne eine politische Entscheidung nicht ersetzen, sagte Voigt dem „Stern“. In einer Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bund...
Die großen US-Technologiekonzerne stoßen in Deutschland auf erhebliche Skepsis. Zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Apple, SpaceX oder OpenAI inzwischen zu viel Einfluss in Deutschland besitzen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage für...
