Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die deutschen Wasserstraßen langfristig ausbauen und damit die Binnenschifffahrt widerstandsfähiger gegen Niedrigwasser machen. Angesichts der anhaltenden Probleme auf den Flüssen setzt der Minister zugleich darauf, dass die Förderung sogena...
Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. "Gut gemeint reicht nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit w...
Im Streit über die geplanten Steuersenkungen für das kommende Jahr wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Haushaltspolitiker der CDU verlangen eine deutlich weitergehende Entlastung der Bürger und stellen insbesondere den vorgesehenen Abbau der sogenannten kalten P...
Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet. "Die Einigung ist aus mein...
Das Vertrauen vieler Menschen in die politischen Parteien bleibt einer Forsa-Umfrage zufolge auf einem niedrigen Niveau. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass sich die Parteien nicht ausreichend mit den tatsächlichen Problemen und Interessen der Bevölkerung beschäf...
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in der aktuellen Forsa-Wahlumfrage bemerkenswert stabil – allerdings auf einem Niveau, das für die Union und insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend unangenehm werden dürfte. Die AfD behauptet ihre deutliche Führung im Parteienr...
Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt. Für die schwarz-rote Bundesregierung "brauchen wir eine Erzählung", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anz...
Die anhaltende Hitze und die vielerorts seit Wochen und Monaten ausbleibenden Niederschläge haben die Debatte über den Umgang mit den Folgen des Klimawandels neu entfacht. Angesichts der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer fordern sowohl die Union als auch das Umweltbundesamt mehr ...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bund und Länder müssten sich bewegen. Die Kom...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer möglichen Ausweitung der täglichen Arbeitszeit durch die von der Bundesregierung geplante Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Gewerkschaftsseite fordert, neue Arbeitszeitmodelle zwingend an Tarifverträge zu binden. Nur ...
