Noch bevor der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin begonnen hat, ist der Ton gesetzt. Die Spitzenorganisation der Gewerkschaften wirft der Bundesregierung aus Union und SPD nicht nur handwerkliche Schwächen vor, sondern eine politische Grundtendenz: Streit und gesell...
Es ist ein bemerkenswertes Signal aus dem politischen Berlin: Ausgerechnet der Bundestag selbst beginnt, seine eigenen Ausbaupläne infrage zu stellen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt des Parlaments s...
Wenn in Deutschland über Steuerpolitik diskutiert wird, geht es selten nur um Zahlen. Fast immer geht es zugleich um eine tiefere Frage: Wen will diese Gesellschaft entlasten – und wen glaubt sie stärker belasten zu können? Die Warnungen von Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigen, wie sen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, will die SPD-Politikerin gemeinsam mit der Mietrechtskommission ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Mietwucher auf den Weg bringen. Die Mietpreisbremse solle dort versc...
Es sind Zahlen, die nicht mehr als bloße Momentaufnahme abgetan werden können. Wenn die AfD im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union liegt, dann markiert das nicht allein einen weiteren Ausschlag im Rhythmus wechselnder Umfragewerte. Es verw...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit...
Es gibt politische Ideen, die auf den ersten Blick nach Trost klingen — und sich bei näherem Hinsehen wie ein weiterer Stein im Gepäck anfühlen. Die von der Bundesregierung beschlossene steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie gehört offenbar in diese Kategorie. Jedenfalls dann...
Dass Arbeitgeberverbände das Scheitern eines Entlastungsvorhabens ausdrücklich begrüßen, kommt selten vor. Umso deutlicher fiel die Reaktion des Mittelstands aus, nachdem der Bundesrat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie vorerst gestoppt hatte. Der Vorsitzende des Bundesverbands mit...
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte "Entlastungsprämie" sollte e...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse der eigenen Partei innerhalb der schwarz-roten Koalition. Mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner SPD sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan...
