Trump weist Justizministerium zu Untersuchungen gegen Demokraten an
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Wahlsieg der Demokraten und der Niederlage seiner Partei, den...
Politik
Bundesjustizministerin Hubig wirbt für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine systematische Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens...
Geheimdienstreform: BND soll heimlich Wohnungen betreten dürfen
Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlauben, auch im Inland heimlich Wohnungen zu betreten....
Berichte: Union will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen
Die Entscheidung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten...
DIW: Unions-Vorschlag zur Frührente benachteiligt Frauen massiv
Der Vorschlag aus der Union, bei der Frührente künftig nur noch Arbeitsjahre anzuerkennen, würde einer...
Hubig will längere Haftstrafen bei K.-o.-Tropfen
Vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag wirbt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Verschärfung der...
Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel: Bestürzung in Politik und Osthessen
Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel aufgefunden: Bestürzung in Bayern und Osthessen – Obduktion ohne...
Rassismusvorwürfe gegen Hessens Europaminister Pentz – Jusos fordern Rücktritt
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) steht nach umstrittenen Kommentaren in sozialen Netzwerken in der Kritik....
Frei: Bürger müssen 2027 den Gürtel enger schnallen
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im...
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel aufgefunden
Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist Medienberichten zufolge tot in...