In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerst...
Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD) am Mittwoch bei Vorstel...
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann dem Magazin Politico. Äußerungen von Bundeskanzler Friedri...
Vor der erneuten Einführung eines Tankrabatts fordert der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Mineralölkonzerne auf, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig äußert er sich skeptisch gegenüber einem staatli...
Auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat es am Dienstag heftige Kritik an der Spitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegeben. Deftige Worte gab es dabei nach Informationen der dts Nachrichtenagentur insbesondere vom früheren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CD...
Der Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely ist in der Sitzung der AfD-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig zum Delegationsleiter gewählt worden. Sein Stellvertreter ist Dr. Malte Kaufmann. Lamely bedankte sich für das Vertrauen seiner Fraktionskollegen un...
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 27 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv unterdessen mit 20 Prozent auf ihrem Rekordtief. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und komme...
Juso-Chef Philipp Türmer wirft den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fehlende Antworten in der Krise der Partei vor. Er sage nicht, dass die beiden die Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. „Man muss ja...
Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo und einem Umbau des Sozialstaats auf. Wie die „Bild“ berichtet, verlangt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in einem Appell an die Minister von CDU...
Eine Mehrheit der Deutschen fordert die Einführung eines staatlichen Preisdeckels für Benzin und Diesel. Die Zustimmung zur Begrenzung ist laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und des Senders RTL seit dem Frühjahr sogar noch etwas gestiegen: von 67 Prozent im April a...
