Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung von Politikern hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über die die Zeitung „Welt“ berichtet. Demnach wurden ...
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel (23 Prozent) zurückgegangen und auf ein Rekordtief gefallen. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres nur 28.922 Schutzantr...
Nach anhaltenden Protesten gegen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wächst die Sorge vor einer Aufweichung der geplanten Reform. Vertreter der Krankenkassen und der Verbraucherschützer warnen davor, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Lasten einseitig zul...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem drohenden Mangel an Kerosin und dringt auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung. Damit stellt er sich gegen die Einschätzung seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe erkennen will. Die Hinweise auf eine mögl...
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. "Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben", sa...
Die von der schwarz-roten Bundesregierung in Aussicht gestellte steuerfreie Entlastungsprämie stößt bei Verdi auf deutliche Skepsis. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, hält die Maßnahme für verfehlt und warnt vor enttäuschten Erwartungen. Die angekündigten 1.000 Euro, so sein...
Wenn sich politische Mehrheiten in Umfragen verschieben, ist das zunächst ein vertrauter Vorgang. Doch es gibt Konstellationen, in denen Zahlen mehr sind als Momentaufnahmen. Dass die AfD im aktuellen Politbarometer erstmals vor der Union liegt, ist eine solche Zäsur. Sie verweist weniger ...
Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen. Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten...
Es ist ein vertrautes Muster der föderalen Finanzarchitektur: Je weiter Mittel durch die Ebenen des Staates nach unten gereicht werden, desto weniger kommt am Ende dort an, wo sie eigentlich wirken sollen. Die jüngste Kurzstudie des ifo Instituts führt dieses Muster mit bemerkenswerter Nüc...
Die Debatte über steigende Spritpreise offenbart weniger eine akute Knappheit politischer Instrumente als vielmehr eine Unsicherheit darüber, wen staatliche Entlastung eigentlich erreichen soll. Was als schnelle Antwort auf wachsenden Druck gedacht ist, gerät bei näherem Hinsehen zu einer ...
