Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse der eigenen Partei innerhalb der schwarz-roten Koalition. Mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner SPD sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an den Partner wirklich hilfreich seien.
Entscheidend sei vielmehr, in internen Verhandlungen Stärke zu zeigen, sagte der JU-Chef. Dafür brauche die Union aus seiner Sicht mehr eigene Konzepte. Die Junge Union sowie junge Abgeordnete in der Unionsfraktion arbeiteten daran, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Als Beispiel nannte Winkel das zuletzt vorgelegte Steuerkonzept.
Kritisch äußerte sich Winkel zudem zu Äußerungen aus den eigenen Reihen über einen möglichen vorzeitigen Bruch der Koalition. „Wir sollten rhetorisch abrüsten. Es wirkt nicht gerade souverän, in Panik zu verfallen“, sagte er. Die Koalition müsse seriös Politik machen und gemeinsam arbeiten. „Rhetorisch abrüsten und gleichzeitig inhaltlich aufrüsten.“
Zuvor hatte der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten öffentlich erklärt, er gehe nicht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die gesamte Wahlperiode durchhalten werde.
Nach Ansicht von Winkel braucht das Regierungsbündnis zudem eine „übergeordnete Erzählung“, warum die zahlreichen geplanten Reformen für die Zukunft notwendig seien. Dies sei Aufgabe der politischen Führungspersönlichkeiten. „Stattdessen verlieren sich Fraktionen und Regierungsmitglieder in kleinteiligem Streit über Einzelpunkte“, kritisierte er. +++
