Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem „Spiegel“, das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte „Petersburger Hängung“ zu realisieren. Die Überlegungen dazu seien aber noc...
Die Debatte über die Reform der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe, noch bevor Gesundheitsministerin Nina Warken ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Mit deutlichen Worten warnt die Caritas davor, finanzielle Entlastungen der Pflegekassen auf Kosten der Betroffenen und ihrer Familien zu o...
Noch bevor der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin begonnen hat, ist der Ton gesetzt. Die Spitzenorganisation der Gewerkschaften wirft der Bundesregierung aus Union und SPD nicht nur handwerkliche Schwächen vor, sondern eine politische Grundtendenz: Streit und gesell...
Es ist ein bemerkenswertes Signal aus dem politischen Berlin: Ausgerechnet der Bundestag selbst beginnt, seine eigenen Ausbaupläne infrage zu stellen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt des Parlaments s...
Wenn in Deutschland über Steuerpolitik diskutiert wird, geht es selten nur um Zahlen. Fast immer geht es zugleich um eine tiefere Frage: Wen will diese Gesellschaft entlasten – und wen glaubt sie stärker belasten zu können? Die Warnungen von Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigen, wie sen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, will die SPD-Politikerin gemeinsam mit der Mietrechtskommission ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Mietwucher auf den Weg bringen. Die Mietpreisbremse solle dort versc...
Es sind Zahlen, die nicht mehr als bloße Momentaufnahme abgetan werden können. Wenn die AfD im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union liegt, dann markiert das nicht allein einen weiteren Ausschlag im Rhythmus wechselnder Umfragewerte. Es verw...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung...
Es gibt politische Ideen, die auf den ersten Blick nach Trost klingen — und sich bei näherem Hinsehen wie ein weiterer Stein im Gepäck anfühlen. Die von der Bundesregierung beschlossene steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie gehört offenbar in diese Kategorie. Jedenfalls dann...
Dass Arbeitgeberverbände das Scheitern eines Entlastungsvorhabens ausdrücklich begrüßen, kommt selten vor. Umso deutlicher fiel die Reaktion des Mittelstands aus, nachdem der Bundesrat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie vorerst gestoppt hatte. Der Vorsitzende des Bundesverbands mit...
