Der Verband der Familienunternehmer erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann forderte den Kanzler auf, notfalls sogar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, sollte die SPD tiefgreifende Reformen weiter blockieren.
„Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“. Falls entscheidende Reformen weiterhin ausblieben, müsse der Kanzler bereit sein, „alles in den Ring zu werfen“ und die Vertrauensfrage zu stellen.
Ein solcher Schritt wäre nach Ansicht der Verbandspräsidentin zwar riskant. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition könnte dann auch die nächste Bundesregierung vor dem Aus stehen. Dennoch warnte Ostermann vor den Folgen eines ausbleibenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Ohne eine „Wirtschaftswende“ werde der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weitergehen. Die Drohung mit der Vertrauensfrage könne die SPD dazu bewegen, ihre Politik stärker auf wirtschaftliche Angebote statt auf Nachfrageimpulse auszurichten.
Im Zentrum der Forderungen des Unternehmerverbandes steht eine umfassende Rentenreform. Ostermann sprach sich für die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors aus, um den Anstieg der Renten zu begrenzen. Gleichzeitig müsse der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden. Dafür seien spürbare Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt sowie stärkere Anreize für längeres Arbeiten notwendig. Zudem solle das Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Kritisch äußerte sich die Verbandschefin auch zu bestehenden rentenpolitischen Leistungen wie der Mütterrente und der Rente mit 63. Diese müssten entweder zurückgenommen oder anders finanziert werden, damit die Beiträge der Arbeitnehmer nicht weiter anstiegen.
Auch bei der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert der Verband ein Eingreifen der Union. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes müsse verhindert werden, sagte Ostermann. Ein höherer Spitzensteuersatz würde „den Mittelstand ins Mark treffen“. Ebenso kritisch sieht sie eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Eine höhere Reichensteuer wirke „in der Krise wie eine Investitionssteuer“, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer. +++ red.
