Die Debatte über Arbeitszeit ist längst mehr als eine arbeitsmarktpolitische Detailfrage. Sie berührt das Selbstverständnis eines Landes, das sich einerseits auf Leistungsfähigkeit beruft und andererseits seit Jahren über Überlastung, Fachkräftemangel und den Verschleiß seiner sozialen Sub...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt am Mittwoch dem Kabinett vor. „Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sind beson...
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa hervor, über die die „Bild“ berichtet. Demnach sagten 49 Prozent der Befragten, Union und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende der Leg...
Der Applaus für Bärbel Bas fiel freundlich aus, aber nicht euphorisch. Nach dem frostigen Empfang, den Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen auf dem DGB-Kongress erlebt hatte, wirkte der Auftritt der Arbeitsministerin wie der Versuch, die Temperatur im Saal wieder zu senken, ohne die Span...
Die nüchternen Zahlen des neuen Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität beschreiben keine abstrakte Gefahr mehr, sondern einen Zustand anhaltender Verwundbarkeit. Deutschland bleibt, gerade wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner hochgradig vernetzten Infrastruktur, ein bevorzugtes A...
Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Wirtschaft fordert von der SPD-Politikerin deutlich mehr Reformtempo — und warnt zugleich vor einem weiteren politischen „Fehlstart“ in der Sozialpolitik...
Die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems erreicht einen Punkt, an dem die Konfliktlinien kaum noch zu übersehen sind. Kurz vor Beginn des Deutschen Ärztetags in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina...
Es sind bemerkenswert offene Worte, die Bundesdigitalminister Karsten Wildberger in diesen Tagen findet. Dass unter hohem Zeitdruck Fehler passieren, sei keine Entschuldigung, sagte der CDU-Politiker nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie im Bundesrat, „nur eine Erklärung“. Selt...
Familienpolitik galt in Deutschland lange als ein Feld, auf dem Veränderungen nur langsam und mit großer Vorsicht vorgenommen wurden. Gerade deshalb fällt auf, mit welcher Selbstverständlichkeit inzwischen auch Regelungen zur Disposition stehen, die über Jahrzehnte als nahezu unangreifbar ...
CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ nach eigener Darstellung nicht mehr für umsetzbar. Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ sagte Söder am Sonntag, die Prämie sei „vom Tisch“. In den Tagen nach der Ankündigung habe sich gezeigt, dass die I...
