Angesichts der weiterhin hohen Altersarmut bei Frauen drängt der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion auf umfassende Reformen bei der Grundrente. Wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, über das der „Stern“ berichtet, fordert der konservative Flügel der SPD unter anderem eine Ab...
Nach schwierigen Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar auf demonstrative Geschlossenheit. Am kommenden Dienstag will der CDU-Politiker die SPD-Bundestagsfraktion besuchen – ein Schritt, den SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese als wich...
Die politische Mitte wirkt erschöpft, nicht weil es an Konflikten mangelte, sondern weil kaum noch jemand ernsthaft versucht, sie auszuhalten. Gewerkschaften verhöhnen den Bundeskanzler, Arbeitgeber greifen die Arbeitsministerin an, und aus beiden Richtungen wächst der Eindruck, politische...
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist am Sonntag erneut die Regenbogenflagge auf dem Bundestag gehisst worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte die Entscheidung bereits im Vorfeld angekündigt und auf einen „klaren parlamentarischen Anlass“ ve...
Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundespolitik hat nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition offenbar ein bemerkenswertes Ausmaß erreicht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Danach machen sich 84 Prozent de...
Die politischen Gewichte in Deutschland verschieben sich weiter – und zwar deutlich. Die AfD erreicht in der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ mit 29 Prozent einen neuen Höchstwert im sogenannten Sonntagstrend. Noch nie zuvor wurde die Partei...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einer deutlich besseren Kommunikation ihrer geplanten Reformen aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warnte er davor, politische Maßnahmen allein über Belastungen und Einschnitte zu...
Die Zweifel an der Reformfähigkeit der schwarz-roten Koalition reichen inzwischen weit über den politischen Betrieb hinaus. Führende Ökonomen stellen offen infrage, ob Union und SPD überhaupt noch in der Lage sind, die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Konflikte dieser Jahre anzupa...
Die Zweifel an der Stabilität der schwarz-roten Koalition wachsen – nicht mehr nur in den politischen Lagern oder an den Rändern des Parteiensystems, sondern mitten hinein in die wirtschaftspolitische Debatte. Mit bemerkenswerter Klarheit hat sich nun der Präsident des Münchner Ifo-Institu...
Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Damit macht er den Weg frei für Wolfgang Kubicki, der weiterhin und nun ohne Konkurrenten für den Bundesvorsit...
