Die Zweifel an der Stabilität der schwarz-roten Koalition wachsen – nicht mehr nur in den politischen Lagern oder an den Rändern des Parteiensystems, sondern mitten hinein in die wirtschaftspolitische Debatte. Mit bemerkenswerter Klarheit hat sich nun der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu Wort gemeldet. Wenn eine Bundesregierung nicht mehr in der Lage sei, sich auf die notwendigen Reformen zu verständigen, dann seien Neuwahlen der bessere Weg, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lieber einige Monate politische Unsicherheit als ein dauerhaftes Regieren ohne Richtung und ohne Entscheidungen.
Es ist ein Satz, der weit über den üblichen wirtschaftspolitischen Kommentar hinausgeht. Fuest formuliert damit nicht nur Kritik am Zustand der Koalition, sondern stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung grundsätzlich infrage. Gleichzeitig vermeidet er jede Lust an der Eskalation. Angesichts der internationalen Sicherheitslage sei es dringend wünschenswert, dass die Bundesregierung doch noch einen wirtschaftspolitischen Kurs finde, der Aussicht auf Erfolg habe. Der Appell richtet sich damit gleichermaßen an Regierung und Opposition: Die wirtschaftliche Lage duldet keinen politischen Leerlauf mehr.
Im Zentrum seiner Kritik stehen die Staatsfinanzen. Fuest wirbt für eine Steuerreform, die Wachstum ermöglichen soll, und hält es für falsch, mit Entlastungen aus konjunkturpolitischen Gründen länger zu warten. Steuersenkungen könnten die Wirtschaft stabilisieren, wenn das Ziel sei, den Menschen dauerhaft mehr von ihrem Einkommen zu lassen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass niedrigere Steuern ohne Einschnitte auf der Ausgabenseite nicht dauerhaft finanzierbar seien. Der Staat habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Lag der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2019 noch bei 45 Prozent, seien es inzwischen 49 Prozent. Hinzu kämen steigende Verteidigungsausgaben, die den Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter erhöhen würden.
Für Fuest folgt daraus eine klare Konsequenz: Wer Steuererhöhungen vermeiden oder Steuern senken wolle, müsse andere Ausgaben reduzieren. Vor allem Unternehmer und Investoren dürften nicht noch stärker belastet werden. Die ohnehin hohe Steuerlast sei bereits ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch beim Streit um staatliche Entlastungen zieht Fuest eine harte Linie. Gegen eine Neuauflage des Tankrabatts spricht er sich ausdrücklich aus. Der Staat könne die Belastungen durch hohe Energiepreise nicht verschwinden lassen, sondern lediglich umverteilen. Deshalb sei es sinnvoller, Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt zu unterstützen – möglichst über direkte Zahlungen. Vom Tankrabatt hätten vor allem einkommensstärkere Haushalte profitiert. Dass die Maßnahme nun auslaufe, hält Fuest deshalb für richtig.
Während die Debatte über Reformen und Handlungsfähigkeit an Schärfe gewinnt, zeigt eine aktuelle Umfrage, wie tief das Vertrauen vieler Bürger in die Koalition bereits erschüttert ist. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sprechen sich 47 Prozent der Deutschen dafür aus, das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD vorzeitig zu beenden. Nur 30 Prozent wollen an Schwarz-Rot festhalten.
Besonders deutlich fällt die Stimmung bei der Frage aus, was nach einem möglichen Bruch der Koalition folgen soll. 38 Prozent der Befragten wünschen sich Neuwahlen. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung bevorzugen lediglich neun Prozent. Fast ein Viertel der Bürger konnte sich für keines der Modelle entscheiden oder antwortete mit „weiß nicht“.
Auffällig sind die Unterschiede zwischen Ost und West. In Ostdeutschland wünschen sich 46 Prozent ein Ende der Koalition mit anschließenden Neuwahlen, im Westen liegt dieser Wert bei 35 Prozent. Der Rückhalt für Schwarz-Rot fällt im Osten ebenfalls deutlich schwächer aus: Dort sprechen sich nur 22 Prozent für eine Fortsetzung des Bündnisses aus, im Westen sind es 31 Prozent.
Besonders ausgeprägt ist die Unzufriedenheit in den mittleren Altersgruppen. Unter den 50- bis 59-Jährigen befürworten 46 Prozent Neuwahlen, bei den 40- bis 49-Jährigen sind es 41 Prozent. Deutlich zurückhaltender zeigt sich dagegen die jüngste Wählergruppe: Unter den 18- bis 29-Jährigen bevorzugen nur 27 Prozent dieses Szenario.
Auch entlang der Parteipräferenzen verläuft ein sichtbarer Riss. Unter den Anhängern der Union spricht sich zwar noch eine relative Mehrheit von 45 Prozent für eine Fortsetzung der Koalition aus, doch zugleich wünschen sich 22 Prozent Neuwahlen und 20 Prozent eine unionsgeführte Minderheitsregierung. In der SPD-Wählerschaft fällt die Unterstützung für Schwarz-Rot mit 56 Prozent deutlich höher aus. Selbst unter Grünen-Anhängern ist der Wunsch nach Stabilität noch vergleichsweise stark ausgeprägt: 48 Prozent wollen an der Koalition festhalten, lediglich 18 Prozent plädieren für Neuwahlen.
Die Zahlen zeigen, wie weit sich die politische Unsicherheit inzwischen in die gesellschaftliche Mitte hineingeschoben hat. Was lange als übliche Koalitionskrise erschien, wird zunehmend als Frage nach der grundsätzlichen Regierungsfähigkeit wahrgenommen. Dass ausgerechnet einer der wichtigsten deutschen Ökonomen nun offen erklärt, Neuwahlen könnten der bessere Weg sein, verleiht dieser Debatte zusätzliches Gewicht. +++
