Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundestagspräsidentin ...
Nach der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag wächst der Druck auf die Union. Grüne und Linke werfen der CDU vor, dem AfD-Abgeordneten Malte Kaufmann bei der geheimen Abstimmung Unterstützung verschafft zu haben. Auslöser der Kritik ist das Ergebn...
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für den Staat insgesamt. Während der Bund seine Haushaltsdisziplin betont und auf Konsolidierung setzt, geraten zahlreiche Kommunen immer tiefer in eine Krise, die längst im Alltag der Bürge...
Die Kritik trifft weniger einzelne Entscheidungen als den politischen Kurs insgesamt. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, wirft der Bundesregierung vor, ohne erkennbares Ziel zu regieren und damit Unsicherheit in Wirtschaft und Bevölkerung zu verstärken. Nicht das Fehlen e...
Die Zahlen wirken inzwischen weniger wie eine Momentaufnahme als wie die Beschreibung eines politischen Kräfteverhältnisses, das sich verfestigt. Die AfD erreicht im aktuellen Forsa-Trend mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Während CDU u...
Die Auseinandersetzung um die Integrationspolitik der Bundesregierung verlagert sich zunehmend von der grundsätzlichen Debatte über Migration auf eine praktischere Frage: Wer Integration fordert, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Der Streit um den Zugang zu Integrations- und Sp...
Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten entwickelt sich zunehmend zu einem parteiübergreifenden Konflikt. Während die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli offenbar gestoppt werden soll, wächst zugleich der Druck, den seit 2014 geltenden Mechanismus...
Die Union will verhindern, dass die geplante Pflegereform zu höheren Belastungen für Beitragszahler führt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach sich dafür aus, die Beiträge möglichst stabil zu halten. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte Bilger, stei...
Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Das Altersvorsorgedepot ist für den Bunde...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromste...
