Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft trotz des eskalierten Nahost-Konflikts derzeit noch in vergleichsweise stabiler Verfassung. In der am Freitag veröffentlichten monatlichen Lageeinschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, die wirtschaftliche Aktivität zu Jahresb...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erstmals ungewöhnlich offen über die Schwierigkeiten gesprochen, mit seiner Politik die Menschen im Land zu erreichen. Beim Katholikentag in Würzburg bekannte der CDU-Politiker, dass ihn die Frage zunehmend beschäftige, warum es ihm „offensichtlich nicht ge...
Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld. „Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten“, sagte die Vorstandsvorsitzende d...
Boris Rhein hat der Bundesregierung einen grundlegenden Neustart in der Reformpolitik empfohlen und dabei nicht nur die Inhalte, sondern vor allem den politischen Stil der Berliner Koalition kritisiert. Der hessische Ministerpräsident zeichnet das Bild einer Regierung, die ihre Vorhaben zw...
Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China gesendet. Die Unterstützung sei auch ein Signal – nicht nur an Russland, sondern an alle, die territoriale Integrität verletzen wollten, sa...
Die Debatte über eine Steuerreform gewinnt in Berlin an Schärfe. Die Grünen schlagen eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes vor und bekommen dabei Unterstützung aus der SPD. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden können – und wer diese...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat Männer dazu aufgerufen, an Christi Himmelfahrt in Berlin gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Anlass ist eine Kundgebung, die am Donnerstag am Brandenburger Tor stattfinden soll. Banaszak sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Kampf gege...
Es sind Sätze, die nüchtern klingen und doch wie ein Alarmsignal wirken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit wachsender Sorge, wie das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet – und verbindet diese Diagnose mit einer ungewöhnlich deutlichen Forderung an die...
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat zum Auftakt der neuen grün-schwarzen Koalition einen anderen politischen Stil als auf Bundesebene angekündigt. Man wolle sich von Berlin „abheben“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Heute Journal“. „Die Dinge intern lösen u...
Die Bundesregierung vollzieht mit der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes eine energiepolitische Kurskorrektur, die weit über technische Detailfragen des Gebäudebereichs hinausreicht. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verabschiedet sich die schwarz-rote Koalition von jener verbindl...
