Die Zweifel an der Reformfähigkeit der schwarz-roten Koalition reichen inzwischen weit über den politischen Betrieb hinaus. Führende Ökonomen stellen offen infrage, ob Union und SPD überhaupt noch in der Lage sind, die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Konflikte dieser Jahre anzupacken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, findet dafür ungewöhnlich deutliche Worte. Als Realist fehle ihm die Fantasie, dass diese Koalition die notwendigen Reformen tatsächlich umsetzen werde, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzler Friedrich Merz traue er persönlich zwar einen großen Reformkurs bei Steuern, Subventionen und Rente zu. Doch genau dort beginne das eigentliche Problem: Nicht der Kanzler sei die Hürde, sondern die Parteien selbst. CDU, CSU und SPD seien es, die tiefgreifende Veränderungen am Ende blockierten.
Damit beschreiben die Ökonomen weniger einen Streit über einzelne Maßnahmen als eine politische Grundstimmung: Die Einsicht in den Reformbedarf wächst, doch der Wille zur Umsetzung bleibt schwach. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, sieht den Grund dafür vor allem im vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt. Der Druck sei offenbar noch nicht groß genug. Anders als zu Beginn der 2000er-Jahre, als die Agenda-Reformen unter dem Eindruck hoher Arbeitslosigkeit entstanden, gebe es derzeit keine Massenarbeitslosigkeit, die den politischen Handlungszwang massiv erhöhe.
Besonders scharf fällt die Debatte beim Thema Rente aus. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unausweichlich. Die Rente mit 70 werde kommen, sagte er. Länder wie Dänemark seien längst weiter, und auch Japan zeige, dass längeres Arbeiten nicht zwangsläufig krank oder unglücklich mache. Arbeit über das 67. Lebensjahr hinaus müsse gesellschaftlich normaler werden. Entscheidend sei dabei, dass Menschen freiwillig länger arbeiten könnten und nicht durch starre Regeln aus dem Erwerbsleben gedrängt würden.
Auch Holtemöller hält Einschnitte bei der Rente für unvermeidbar. Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt lasse sich auf Dauer nicht aus der Konsolidierungsdebatte heraushalten. Ohne Veränderungen bei den Rentenausgaben werde eine Stabilisierung der Staatsfinanzen kaum möglich sein.
Beide Ökonomen zeichnen damit das Bild eines Staates, dessen finanzielle Spielräume enger werden, während gleichzeitig der politische Mut sinkt. Fratzscher warnt davor, Reformen weiter aufzuschieben. Wer notwendige Entscheidungen vertage, mache sie später umso schmerzhafter. Der politische Preis erscheine kurzfristig hoch, weil Rentner eine große und einflussreiche Wählergruppe seien. Doch die Probleme verschwänden dadurch nicht, sondern verschärften sich.
Auch bei Subventionen sehen die Wirtschaftswissenschaftler erheblichen Reformbedarf. Holtemöller fordert einen grundlegenden Kurswechsel: weg von pauschalen Förderungen ganzer Branchen, hin zu gezielter Unterstützung derjenigen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Viele politische Ziele ließen sich auf diese Weise deutlich günstiger erreichen. Sein Beispiel ist bewusst schlicht gehalten: Nicht die Theaterkarte solle subventioniert werden, sondern der Theaterbesucher, der sich den Eintritt sonst nicht leisten könne.
Ähnlich argumentiert er bei der Infrastruktur. Auch dort plädiert Holtemöller für stärkere Nutzerfinanzierung, etwa durch digitale Mautsysteme auf Autobahnen. Wer Leistungen in Anspruch nehme, solle stärker an deren Finanzierung beteiligt werden.
Fratzscher wiederum nimmt milliardenschwere Steuervergünstigungen ins Visier. Das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale bevorzugten bestimmte Gruppen und seien weder effizient noch gerecht. Ein ernsthaftes Reformpaket müsse deshalb an viele Bereiche gleichzeitig heran. Subventionen abbauen, die Rente reformieren, Vermögen stärker besteuern und zugleich dort entlasten, wo Belastungen zu groß würden — nur ein Gesamtpaket könne gesellschaftlich akzeptiert werden. Entscheidend sei das Gefühl, dass alle einen Beitrag leisten. Entstehe dagegen der Eindruck, manche zahlten nur, während andere profitierten, verliere Politik ihre Legitimation.
Besonders alarmiert zeigt sich Fratzscher beim Blick auf die Sozialabgaben. Bereits heute liege deren Anteil am Bruttoeinkommen bei 42 Prozent. Ohne Reformen könnten sie in den 2030er-Jahren auf 50 Prozent steigen. Schon jetzt seien die hohen Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Realistisch sei es kaum noch, die Abgabenquote spürbar zu senken. Man könne im Grunde froh sein, wenn ein weiterer Anstieg verhindert werde.
Bemerkenswert ist dabei weniger die Härte einzelner Vorschläge als der nüchterne Ton, mit dem die Ökonomen inzwischen über die Lage sprechen. Die großen Reformfragen gelten nicht mehr als theoretische Zukunftsdebatte, sondern als akutes Problem eines Staates, dessen finanzielle und demografische Belastungen spürbar wachsen. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen, dass die politischen Mehrheiten für solche Veränderungen überhaupt noch zustande kommen.
Genau darin liegt die eigentliche Brisanz dieser Wortmeldungen. Wenn selbst Ökonomen, die Reformen grundsätzlich für möglich halten, offen daran zweifeln, dass die Koalition ihre eigenen Konflikte überwinden kann, dann wird aus wirtschaftspolitischer Kritik eine Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit des Landes insgesamt. +++
