CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einer deutlich besseren Kommunikation ihrer geplanten Reformen aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warnte er davor, politische Maßnahmen allein über Belastungen und Einschnitte zu vermitteln. Wenn die Bürger am Ende nur wahrnähmen, dass etwa die Zuzahlungen für Medikamente steigen, verliere die Politik den Zugang zu den Menschen und damit auch deren Zustimmung.
Linnemann verwies dabei auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Beispiel für eine erfolgreich vermittelte Reformpolitik. Schröder habe es verstanden, den Menschen eine nachvollziehbare Geschichte hinter seinen Entscheidungen zu erzählen. Es sei damals nicht allein um Verzicht gegangen, sondern um das Versprechen wirtschaftlichen Wachstums und neuer Arbeitsplätze. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ habe Schröder mit einem klaren politischen Narrativ verbunden.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz halte nach Ansicht Linnemanns bereits viele Reden mit ähnlicher Stoßrichtung. Allerdings brauche es Zeit, bis sich politische Botschaften dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein verankerten.
Zugleich verteidigte der CDU-Generalsekretär den Kurswechsel seiner Partei bei den geplanten Reformen. Nachdem die Union zunächst einen strengeren Alleingang signalisiert hatte, sollen nun doch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stärker in den Prozess eingebunden werden. Linnemann warnte davor, dass sich gesellschaftliche Lager in Deutschland weiter verhärten könnten. Die Regierung wolle die anstehenden Debatten deshalb bewusst gemeinsam mit den Sozialpartnern führen. Ziel sei es, aus festgefahrenen Gegensätzen herauszukommen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.
Als besonders schwierig bezeichnete Linnemann die geplante Reform der Einkommensteuer. Vor allem die Finanzierung möglicher Entlastungen gelte innerhalb der Koalition als umstritten. Offen zeigte sich der CDU-Politiker dennoch für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen — allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen dadurch nicht zusätzlich belastet würden. Deshalb müsse ein Modell gefunden werden, das etwa ermögliche, bestimmte Betriebe steuerlich ähnlich wie Kapitalgesellschaften zu behandeln.
Mit Blick auf die anstehende Rentenreform äußerte sich Linnemann dagegen optimistischer. Er gehe davon aus, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas die Vorschläge der zuständigen Expertenkommission umsetzen werde. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Rentenkürzungen. Nach seiner Darstellung könne das gesamte Versorgungsniveau durch Betriebsrenten und zusätzliche private Vorsorge langfristig sogar steigen. +++ red.
