Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundespolitik hat nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition offenbar ein bemerkenswertes Ausmaß erreicht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Danach machen sich 84 Prozent der Befragten eher große oder sogar sehr große Sorgen um Deutschland. Lediglich elf Prozent geben an, nur geringe Sorgen zu haben.
Besonders tief sitzt offenbar das Misstrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Laut der Erhebung glauben 64 Prozent der Bürger, dass keine denkbare Koalition derzeit in der Lage wäre, die Probleme des Landes zu lösen.
Bei der Frage nach der Verantwortung für die Schwäche der Bundesregierung sehen 42 Prozent der Befragten alle drei Koalitionsparteien gleichermaßen in der Pflicht. 37 Prozent machen vor allem die Union verantwortlich, 14 Prozent die SPD. Zugleich halten jeweils 50 Prozent der Bürger sowohl CDU/CSU als auch SPD für sogenannte Blockadeparteien.
Auch beim Umgang mit der AfD zeigt sich weiterhin eine gespaltene Haltung. Einer Regierungsbeteiligung der Partei steht eine relative Mehrheit der Deutschen ablehnend gegenüber. 41 Prozent sprechen sich für ein Ende der sogenannten Brandmauer aus, 47 Prozent lehnen dies ab. Unter den Wählern der Union fällt die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD noch deutlicher aus: 67 Prozent sind gegen eine Kooperation, lediglich 28 Prozent sprechen sich gegen die Brandmauer aus.
Sollten die angekündigten Reformpläne bei Steuern und Sozialpolitik scheitern, wünschen sich nach der Umfrage 67 Prozent der Befragten einen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur 19 Prozent sprechen sich dagegen aus. Selbst unter den Anhängern der Union halten sich Befürworter und Gegner eines Kanzlerwechsels mit jeweils 46 Prozent die Waage.
Bei möglichen Alternativen zum Kanzler schneidet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD in der Umfrage am besten ab. 29 Prozent der Befragten trauen ihm zu, Reformen besser durchsetzen zu können als Merz. 25 Prozent sehen diese Fähigkeit bei CSU-Chef Markus Söder, 13 Prozent bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein Drittel der Befragten ist allerdings der Auffassung, dass keiner der genannten Politiker die Aufgaben besser bewältigen würde als der amtierende Kanzler.
Deutlich ist hingegen die Haltung beim Thema direkte Demokratie. Eine klare Mehrheit von 74 Prozent spricht sich dafür aus, dass die Bürger künftig bei wichtigen Fragen bundesweit abstimmen dürfen. Nur 17 Prozent lehnen bundesweite Volksentscheide ab. +++
