Mit seinem Vorstoß, die politische Abgrenzung zur AfD aufzugeben, hat der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig in der SPD heftige Reaktionen ausgelöst. Führende Sozialdemokraten attackieren den ehemaligen Parteikollegen ungewöhnlich scharf und werfen ihm vor, mit...
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung entwickelt sich offenbar dramatischer als bislang angenommen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands hat die soziale Pflegeversicherung bereits im ersten Quartal 2026 ein Defizit von 667 Millionen Euro verzeichnet – und das trotz eines staatlichen ...
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung zu schnellen und tiefgreifenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dabei ungewöhnlich scharfe Worte gewählt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ warnte Fuest davor, dass die Regierung die wohl letzte Gelegenh...
Der Bundestag hat am Freitag die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen und damit den Weg für das sogenannte Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz freigemacht. Die Koalition sicherte dem Vorhaben die notwendige Mehrheit. Ziel der Reform ist es, Apotheken wirtschaftlich zu s...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht. Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiß...
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigte...
Die Hoffnung auf politische Stabilität sucht sich bisweilen ungewöhnliche Verbündete. In Berlin richtet sich der Blick dieser Tage nicht allein auf Haushaltszahlen, Umfragen oder außenpolitische Krisen, sondern auch auf den Fußballplatz. Die schwarz-rote Koalition verbindet mit der anstehe...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. „Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Medie...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung mangelnden Mut zu umfassenden Reformen vorgeworfen und zugleich vor einer zunehmend verhärteten politischen Debattenkultur gewarnt. Im Podcast „Vorangedacht“ von „T-Online“ zeichnete Steinmeier das Bild einer Politik, die zwar...
Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In der Bevölkerung sind demnach 24 Prozent überzeugt, dass die FDP gebraucht wird. Dieser ...
