Die Auseinandersetzung um die Integrationspolitik der Bundesregierung verlagert sich zunehmend von der grundsätzlichen Debatte über Migration auf eine praktischere Frage: Wer Integration fordert, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Der Streit um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen zeigt dabei, wie stark politische Symbolik und wirtschaftliche Realität inzwischen auseinanderfallen.
Nachdem der Bundesrat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert hat, mehren sich nun Hinweise, dass die Bundesregierung ihre Linie zumindest teilweise korrigieren könnte. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic sieht darin allerdings weniger einen Kurswechsel aus Überzeugung als vielmehr eine verspätete Reaktion auf wachsenden politischen Druck.
„Offenbar versucht die Bundesregierung nun endlich, ihre integrationspolitischen Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren. Das ist mehr als überfällig“, erklärte Mijatovic. Der Stopp von Integrationskursen sei von Beginn an „wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos“ gewesen.
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Konstellation, die sich inzwischen abzeichnet. Nach Auffassung Mijatovics haben selbst unionsgeführte Länder signalisiert, dass sie die bisherige Linie des Bundesinnenministeriums nicht länger mittragen wollen. Mit der Mehrheit im Bundesrat wurde parteiübergreifend deutlich gemacht, dass Sprachförderung längst nicht mehr allein als integrationspolitisches Instrument verstanden wird, sondern zunehmend auch als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit. Gerade angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels erscheint vielen Ländern die Einschränkung von Sprachkursen kaum noch vermittelbar.
Mijatovic verweist darauf, dass Sprache die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Beschäftigung bleibe. Wer den Zugang dazu erschwere, verschärfe nicht nur den Arbeitskräftemangel, sondern gefährde auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine Kritik richtet sich dabei ausdrücklich gegen die politische Steuerung des Zugangs zu Integrationskursen. „Integrations- und Sprachkurse dürfen nicht länger von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängen“, erklärte der Grünen-Politiker. Politische Zuverlässigkeit sei in diesem Bereich unerlässlich.
Die Debatte reicht inzwischen deutlich über die parteipolitische Ebene hinaus. Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ die Entscheidung des Bundes scharf kritisiert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband. Gemeinsam fordern sie, Integrations- und Sprachkurse wieder umfassend für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürgerinnen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive verlangen die Organisationen zugleich eine deutliche Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Damit verschiebt sich die Diskussion zunehmend weg von grundsätzlichen migrationspolitischen Leitbildern hin zu der Frage, wie Integration im Alltag tatsächlich organisiert werden kann. Gerade Kommunen und mittelständische Unternehmen drängen seit Monaten darauf, Sprachförderung nicht länger als nachgeordnetes Instrument zu behandeln. Viele Betriebe erleben inzwischen unmittelbar, dass fehlende Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, obwohl Arbeitskräfte dringend benötigt werden.
Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Debatte auch wie ein Konflikt zwischen ordnungspolitischer Härte und praktischer Vernunft. Während das Bundesinnenministerium den Zugang zu Integrationskursen stärker begrenzen wollte, wächst zugleich der Druck aus Ländern, Kommunen und Wirtschaft, integrationspolitische Infrastruktur nicht weiter zurückzubauen. Mijatovic sieht darin ein deutliches Signal: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der Druck aus den Ländern, von Kommunen, des Mittelstandes und der Zivilgesellschaft machen deutlich, was jetzt dringend ansteht: Statt halbherziger Korrekturen braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.“
Der Antrag des Bundesrates mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ war von Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht worden. Unterstützt wurde er zudem von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Bereits Ende Februar hatte auch die Grünen-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag die sofortige Aufhebung des Zulassungsstopps gefordert.
Die Bundesregierung steht damit vor einer integrationspolitischen Entscheidung, die weit über Verwaltungsfragen hinausgeht. Denn der Streit über Sprachkurse berührt letztlich die grundsätzliche Frage, ob Integration vor allem als Begrenzungsaufgabe verstanden wird – oder als gesellschaftliche Investition, deren Erfolg sich erst langfristig bemisst. +++ red.
