Im Kanzleramt wächst der Unmut über Spekulationen zu einem möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung noch während der laufenden Legislaturperiode. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt nun ungewöhnlich scharfe Kritik an entsprechenden Gedankenspielen innerhalb der...
Die Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe. Nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung könnte eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose der Pflegeversicherung jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich einbringe...
Die Debatte über die Reform der Pflegeversicherung offenbart zunehmend ein strukturelles Problem der Sozialpolitik: Je größer die finanziellen Lücken werden, desto häufiger ersetzt die Diskussion über einzelne Beitragssätze die Auseinandersetzung über das System selbst. Was derzeit aus dem...
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch nicht, sagte Connemann dem „Stern“. Es müsse bei der Freiwilligkeit bleiben, aber man dürfe v...
Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Liberalen zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger traut der Partei unter ihrem voraussichtlich neuen Vorsitzenden ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über di...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor,...
Der Widerstand aus den Ländern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung wächst. Mehrere Ministerpräsidenten warnen davor, eine Reform der Einkommensteuer zulasten der Länderhaushalte durchzusetzen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, machen Vertreter von SPD und CDU gleichermaßen deutlich, ...
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung mangelnde politische Führung vorgeworfen. „Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus“, s...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dobrindt nahm bei der Nutzung soziale...
Die SPD-Bundestagsfraktion stemmt sich gegen mögliche pauschale Kürzungen beim Elterngeld und erhöht damit den Druck auf die schwarz-rote Koalition. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die...
