Nach der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag wächst der Druck auf die Union. Grüne und Linke werfen der CDU vor, dem AfD-Abgeordneten Malte Kaufmann bei der geheimen Abstimmung Unterstützung verschafft zu haben. Auslöser der Kritik ist das Ergebnis der Wahl: Kaufmann erhielt 16 Stimmen, obwohl die AfD im Ausschuss lediglich über zehn Sitze verfügt. Damit muss der Kandidat Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben.
Besonders scharf äußerte sich Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Wirtschaftsausschuss. „Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“, sagte er dem „Spiegel“. Kellner warf einzelnen CDU-Wirtschaftspolitikern vor, ihre Nähe zur AfD inzwischen offen zu zeigen. Als Beispiel nannte er die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Zugleich richtete er seine Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Jens Spahn hat anscheinend seine Fraktion nicht im Griff“, sagte Kellner.
Auch aus der Linksfraktion kam deutliche Kritik am Abstimmungsverhalten der Union. Die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach von einem „alarmierenden und beschämenden“ Signal. Offenkundig hätten sich einige Abgeordnete der Union einen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden der AfD gewünscht, sagte Wissler dem Nachrichtenmagazin.
Mit Blick auf frühere Abstimmungen warnte die Linken-Politikerin vor einer schleichenden Verschiebung politischer Grenzen. Im Vergleich zur Wahl im September 2025 habe Kaufmann vier Stimmen hinzugewonnen. Für Wissler ist das ein Zeichen dafür, dass die Abgrenzung zur AfD brüchiger werde. „Die Normalisierung der AfD muss jeden Tag aufs Neue verhindert werden“, forderte sie.
Kaufmann scheiterte trotz des Stimmenzuwachses erneut bei der Wahl. Wie bereits in früheren Wahlgängen verfehlte er die notwendige Mehrheit. Dass er dennoch Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus erhielt, sorgt nun fraktionsübergreifend für neue Debatten über den Umgang mit der AfD im Parlament. +++ red.
