Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten entwickelt sich zunehmend zu einem parteiübergreifenden Konflikt. Während die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli offenbar gestoppt werden soll, wächst zugleich der Druck, den seit 2014 geltenden Mechanismus grundsätzlich abzuschaffen. Kritik kommt von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bund der Steuerzahler – inzwischen signalisiert auch die Union Bereitschaft zum Einlenken.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, bezeichnete die mögliche Aussetzung der Erhöhung lediglich als ersten Schritt. Der Automatismus gehöre insgesamt auf den Prüfstand. Bereits seine Einführung sei ein Fehler gewesen, sagte Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus ihrer Sicht sei eher eine Senkung der Diäten angebracht.
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, fordert ein Ende der automatischen Anpassung. Die jährliche Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung sorge regelmäßig für Streit. Deshalb solle der Mechanismus abgeschafft werden. Holznagel begrüßte zugleich, dass die geplante Erhöhung für dieses Jahr voraussichtlich gestoppt werde. Mit jeder Anhebung stiegen auch die Pensionsansprüche der Parlamentarier. Zudem kritisierte er zahlreiche Privilegien der Abgeordneten als nicht mehr zeitgemäß.
Nach der bisherigen Regelung sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich steigen. Dafür wäre kein gesonderter Beschluss notwendig gewesen, da die Anpassung automatisch erfolgt. Nun deutet sich jedoch eine parteiübergreifende Mehrheit für eine Aussetzung an. Nachdem mehrere Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert hatten, stellte sich auch die Union hinter entsprechende Pläne. Ein formaler Beschluss des Bundestags steht allerdings noch aus.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte RTL und ntv, auch Politiker müssten in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ihren Beitrag leisten. Die Union wolle in ihren Fraktionsgremien über eine Aussetzung beraten. Diese solle gemeinsam mit weiteren Reformvorhaben auf den Weg gebracht werden, etwa im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. Zugleich verteidigte Bilger grundsätzlich den bestehenden Mechanismus. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung die Bezüge der Politiker bestimme und diese nicht selbst darüber entschieden. Da für eine einmalige Aussetzung ein Gesetz nötig sei, handle es sich dennoch nicht um eine einfache Entscheidung.
Die Grünen wollen derweil den Druck erhöhen und noch in dieser Woche einen eigenen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man wolle nicht länger auf einen entscheidungsreifen Vorschlag der Koalition warten. Zwar seien die Grünen bereit, gemeinsam mit Union und SPD vorzugehen, bislang liege jedoch kein Gesetzentwurf der Regierung vor. Mihalic begrüßte zugleich, dass sich inzwischen auch Unionsfraktionschef Jens Spahn offen für eine Aussetzung gezeigt habe.
Besonders scharfe Worte fand Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker bezeichnete die geplante Erhöhung als „unanständig“. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssten, sei eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge kaum vermittelbar. Auch der Bund der Steuerzahler erneuerte seine Forderung, nicht nur die aktuelle Erhöhung zu stoppen, sondern den Automatismus insgesamt abzuschaffen. Künftige Anpassungen müssten wieder öffentlich im Bundestag beraten werden. Das würde nach Ansicht Holznagels für mehr Transparenz und stärkere öffentliche Rechenschaft sorgen. +++ red.
