Die Kritik trifft weniger einzelne Entscheidungen als den politischen Kurs insgesamt. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, wirft der Bundesregierung vor, ohne erkennbares Ziel zu regieren und damit Unsicherheit in Wirtschaft und Bevölkerung zu verstärken. Nicht das Fehlen einzelner Reformen sei das zentrale Problem, sondern das Ausbleiben einer überzeugenden Gesamtstrategie.
„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will“, sagte Fuest dem Magazin „Stern“. Der Koalitionsvertrag gleiche einem „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, die man „mehr oder weniger erfolgreich“ abarbeite. Was fehle, sei eine nachvollziehbare Vorstellung davon, wie Deutschland in den kommenden Jahren wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger werden solle.
Damit formuliert der Ökonom eine Kritik, die inzwischen weit über Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbände hinausreicht. Die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, weil viele ihrer Vorhaben zwar kurzfristig auf Krisen reagieren, zugleich aber kaum ein langfristiges politisches Leitbild erkennbar wird. Gerade in einer Phase geopolitischer Spannungen, schwacher Konjunktur und wachsender Haushaltsprobleme erwarten Unternehmen wie Bürger Orientierung und Verlässlichkeit. Fuest hält die schwarz-rote Koalition hier für bislang wenig überzeugend. Ihr Agieren habe „eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“.
Besonders deutlich wird seine Kritik beim Thema Konsum und wirtschaftliche Stimmung. Dass viele Bürger ihre Ausgaben zurückhalten, erklärt Fuest nicht allein mit allgemeinen Zukunftssorgen, sondern auch mit politischen Fehlern im Regierungshandeln. Als Beispiel nennt er das „Vor und Zurück“ bei der Entlastungsprämie. Wer sich auf angekündigte Hilfen eingestellt habe, empfinde deren Scheitern als negatives Signal. Dahinter stehe nicht nur die Frage nach einzelnen Maßnahmen, sondern nach der Professionalität politischen Krisenmanagements insgesamt.
Die Bemerkungen treffen einen empfindlichen Punkt der aktuellen Wirtschaftspolitik. Denn die Bundesregierung versucht einerseits, mit milliardenschweren Programmen Wachstum zu stabilisieren, sieht sich andererseits aber dem Vorwurf ausgesetzt, Entscheidungen zu häufig zu korrigieren oder unter Koalitionsdruck wieder abzuräumen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kann politische Unklarheit selbst zum Standortfaktor werden.
Fuest verbindet seine Kritik deshalb mit einer grundsätzlichen Forderung nach einem schlankeren Staat. Angesichts steigender öffentlicher Ausgaben spricht er sich für eine gesetzliche Begrenzung der Staatsquote auf unter 50 Prozent aus. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben deutlich reduzieren. Besonders bei Subventionen sieht der Ifo-Chef Einsparpotenzial. Diese sollten nach seiner Vorstellung innerhalb von fünf Jahren schrittweise halbiert werden. Entscheidend sei dabei nicht allein das Sparen selbst, sondern die Planbarkeit eines langfristigen Kurses.
Die Debatte über Staatsausgaben dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Während Teile der Regierung auf zusätzliche Investitionen setzen, wächst zugleich die Sorge, Deutschland verliere wirtschaftlich an Dynamik, ohne seine strukturellen Probleme zu lösen. Fuest beschreibt damit ein Spannungsfeld, das die politische Diskussion der kommenden Jahre prägen dürfte: die Frage, wie viel Staat notwendig ist – und ab wann er selbst zum Hindernis wird. +++
