Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für den Staat insgesamt. Während der Bund seine Haushaltsdisziplin betont und auf Konsolidierung setzt, geraten zahlreiche Kommunen immer tiefer in eine Krise, die längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen ist, so fuldainfo.de mit Bezug auf die NOZ. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht darin ein politisches Versäumnis mit weitreichenden Folgen.
Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hat Truger der Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen weitgehend zu ignorieren. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Ökonom, die Bundesregierung wiege sich in Sicherheit und nehme dabei in Kauf, dass ihre Kürzungspolitik an anderer Stelle erhebliche Schäden verursache. Besonders alarmierend sei aus seiner Sicht, dass die kommunalen Haushalte bereits im dritten Jahr in Folge massiv unter Druck stünden.
Die Folgen dieser Entwicklung seien vielerorts längst sichtbar. Geschlossene Schwimmbäder, verschobene Investitionen und ein zunehmender Personalabbau seien keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer strukturellen Überforderung. Gerade Kommunen tragen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben unmittelbar vor Ort, von sozialer Infrastruktur bis zur Daseinsvorsorge. Wenn dort Mittel fehlen, zeigt sich staatliche Handlungsunfähigkeit unmittelbar im öffentlichen Raum.
Truger verweist dabei insbesondere auf die gestiegenen Sozialausgaben für Geflüchtete sowie auf schwächere Gewerbesteuereinnahmen, die viele Gemeinden zusätzlich belasten. Die finanzielle Schieflage treffe dabei nicht alle Kommunen gleichermaßen. Wohlhabendere Städte verfügten häufig noch über Spielräume, während strukturschwache Regionen immer stärker an ihre Grenzen gerieten. Gerade deshalb fordert der Wirtschaftsweise eine gezielte finanzielle Umverteilung zugunsten der Kommunen.
Als möglichen Ansatz nennt Truger einen höheren Anteil der Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen. Entscheidend sei dabei jedoch nicht allein die Höhe zusätzlicher Mittel, sondern auch deren Verteilung. Finanzschwache Kommunen müssten gezielt gestärkt werden, um ein weiteres Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse zu verhindern. Seine Argumentation zielt damit auf eine grundsätzliche Frage staatlicher Verantwortung: ob Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene noch als Erfolg gelten kann, wenn gleichzeitig die kommunale Ebene ihre Aufgaben kaum noch erfüllen kann.
Bemerkenswert ist dabei, dass Truger ausdrücklich vor der Vorstellung warnt, die Krise lasse sich durch weiteres Sparen lösen. Gerade Kommunen verfügen oft nur über begrenzte Möglichkeiten, Defizite kurzfristig auszugleichen, ohne ihre öffentliche Infrastruktur zu beschädigen. Werden Investitionen dauerhaft verschoben, entstehen Folgekosten, die langfristig erheblich größer ausfallen können als die kurzfristigen Einsparungen.
Die Debatte berührt damit weit mehr als reine Haushaltszahlen. Sie betrifft die Frage, wie tragfähig das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch ist und wie solidarisch ein Staat organisiert sein will, dessen Belastungen regional höchst unterschiedlich verteilt sind. Dass ein Mitglied des Sachverständigenrats inzwischen offen vor einem kommunalen Kollaps warnt, verleiht dieser Diskussion zusätzliches Gewicht. +++ red.
