Die Bundesregierung vollzieht mit der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes eine energiepolitische Kurskorrektur, die weit über technische Detailfragen des Gebäudebereichs hinausreicht. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verabschiedet sich die schwarz-rote Koalition von jener verbindlichen Leitplanke, die noch unter der Ampelregierung als Kern der Wärmewende galt: der Vorgabe, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Künftig sollen auch über das Jahr 2045 hinaus neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen — jenes Jahr also, in dem Deutschland nach dem Klimaschutzgesetz eigentlich Klimaneutralität erreicht haben muss.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete den Schritt mit einem politischen Leitmotiv, das sich bewusst vom Ton der vergangenen Jahre absetzt. Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote“, sagte die CDU-Politikerin nach dem Kabinettsbeschluss. Die Regierung versucht damit offensichtlich, jene gesellschaftliche Befriedung herzustellen, die der erbitterte Streit um das Gebäudeenergiegesetz zuvor beschädigt hatte. Das Heizungsthema war längst zu einem Symbol geworden: für staatliche Eingriffe, für soziale Ängste und für die Frage, wie weit Klimapolitik in den Alltag eingreifen darf.
Doch die neue Freiheit hat ihren Preis — ökonomisch wie klimapolitisch. Zwar betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass die größere Wahlfreiheit für Eigentümer nicht zulasten der Mieter gehen solle. Vermieter, die sich für neue fossile Heizungen entscheiden, sollen sich künftig an laufenden Heizkosten beteiligen müssen. Damit reagiert die Koalition auf Berechnungen des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, wonach sich die monatliche Mehrbelastung für Mieter beim Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe zunächst auf 55 Euro und bis 2045 auf 272 Euro summieren könnte. Union und SPD haben daraufhin vereinbart, dass Vermieter künftig einen Teil der Zusatzkosten für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biokraftstoffe übernehmen sollen — allerdings nur bis zu einem Biogasanteil von 30 Prozent.
Gerade an diesem Punkt zeigt sich die innere Spannung des Gesetzes. Die Bundesregierung versucht, zwei politische Versprechen gleichzeitig einzulösen: mehr individuelle Entscheidungsfreiheit beim Heizen und zugleich die Einhaltung langfristiger Klimaziele. Ob beides miteinander vereinbar ist, wird inzwischen offen bezweifelt. Umweltverbände halten die vorgesehenen Biogasquoten für unzureichend, um die Emissionsziele im Gebäudesektor zu erreichen. Vorgesehen ist, dass der Anteil von Biogas und synthetischen Brennstoffen von zehn Prozent im Jahr 2029 auf 60 Prozent im Jahr 2040 steigt. Kritiker halten diese Entwicklung weder technisch noch wirtschaftlich für realistisch.
Besonders scharf fiel die Reaktion der Klimaaktivistin Luisa Neubauer aus. Sie sprach von einer fossilen Fehlentscheidung inmitten einer ohnehin angespannten Energie- und Klimakrise. Das Gesetz schaffe keine Planungssicherheit, sondern verlängere Abhängigkeiten, die finanziell wie geopolitisch riskant seien. Darüber hinaus sieht Neubauer das Vorhaben im Konflikt mit verfassungsrechtlichen Klimaverpflichtungen und europäischen Vorgaben zur Gebäudeeffizienz. Die Wortwahl ist drastisch, doch sie verweist auf einen grundlegenden Konflikt, der die deutsche Klimapolitik seit Jahren begleitet: den Gegensatz zwischen kurzfristiger sozialer Entlastung und langfristiger Transformationsnotwendigkeit.
Auch die Grünen greifen die Reform frontal an. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft Union und SPD vor, den Klimaschutz systematisch zurückzubauen. Dass fossile Heizungen selbst nach 2045 noch eingebaut werden dürften, sei eine „komplette Absage“ an die deutschen Klimaziele. Zugleich verweist sie auf die soziale Dimension der Entscheidung. Höhere fossile Energiepreise träfen am Ende vor allem Mieter, selbst wenn Vermieter künftig einen Teil der Kosten tragen müssten. Dröge sieht zudem die Gefahr neuer Verunsicherung auf einem Markt, der sich gerade erst in Richtung Wärmepumpen bewege.
Tatsächlich ist bemerkenswert, wie sehr sich die politische Debatte inzwischen verschoben hat. Vor wenigen Jahren galt die Wärmepumpe noch vielen als technologische Nischenlösung, inzwischen steigen die Absatzzahlen deutlich. Gerade deshalb wirkt die jetzige Reform weniger wie eine langfristige Neuordnung als wie der Versuch, einen hoch emotionalisierten Konflikt kurzfristig zu entschärfen. Die Regierung setzt darauf, dass technische Innovationen, Marktmechanismen und schrittweise steigende Beimischungsquoten die Widersprüche später auflösen werden.
Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt offen. Denn die eigentliche Herausforderung verschwindet nicht mit einer neuen gesetzlichen Formulierung. Deutschland muss seinen Gebäudebestand modernisieren und zugleich bezahlbares Wohnen sichern — unter Bedingungen steigender Energiepreise und wachsender Klimavorgaben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verschiebt diesen Zielkonflikt nicht mehr in den Hintergrund, sondern macht ihn sichtbar. Gerade darin liegt seine politische Bedeutung. +++ red.
