Boris Rhein hat der Bundesregierung einen grundlegenden Neustart in der Reformpolitik empfohlen und dabei nicht nur die Inhalte, sondern vor allem den politischen Stil der Berliner Koalition kritisiert. Der hessische Ministerpräsident zeichnet das Bild einer Regierung, die ihre Vorhaben zwar mit Nachdruck vorantreibt, dabei aber den Kontakt zu vielen Menschen verloren habe. Es fehle an Augenmaß, an Empathie und an einer verständlichen Erklärung dafür, wohin das Land mit all den Eingriffen eigentlich geführt werden solle. Statt Orientierung entstehe bei vielen Bürgern das Gefühl permanenter Verunsicherung. Fast täglich werde etwas Neues präsentiert, das als Bedrohung wahrgenommen werde. Für Rhein ist genau darin eines der zentralen Probleme der aktuellen Debatte zu erkennen.
Der CDU-Politiker fordert im "Tagesspiegel" deshalb einen „Reform-Restart“. Die Regierung müsse sich zurückziehen, Reformen in Ruhe und ohne tägliche öffentliche Reibungsverluste abstimmen und anschließend geschlossen vertreten. Entscheidend sei eine nachvollziehbare politische Erzählung. Bislang, so seine Kritik, fehle eine überzeugende Antwort auf die Frage, welchem Ziel all die Veränderungen eigentlich dienen sollen. Reformen dürften nicht den Eindruck erwecken, die gesellschaftliche Mitte werde geschwächt oder müsse die Hauptlast tragen. Für Rhein liegt die Aufgabe vielmehr darin, wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.
Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet er tiefgreifende Veränderungen, allerdings ohne dabei die Akzeptanz der Bevölkerung zu verspielen. Der Staat müsse modernisiert, der Arbeitsmarkt reformiert und die Belastung von Unternehmen sowie beim Energiepreis überprüft werden. Gleichzeitig verlangt Rhein einen stärkeren Schutz für Familien. Die Begrenzung des Elterngeldes solle rückgängig gemacht werden. Junge Familien müssten steuerlich entlastet werden, wenn sie Wohneigentum erwerben wollen. Auch Kinderbetreuung müsse finanziell stärker berücksichtigt werden können. Rhein versucht damit sichtbar, wirtschaftspolitische Reformforderungen mit sozialpolitischen Angeboten zu verbinden.
Zugleich spart der hessische Regierungschef nicht mit Kritik an der Arbeitsweise der schwarz-roten Bundesregierung. Nach seiner Einschätzung habe die Koalition bereits deutlich mehr erreicht, als öffentlich wahrgenommen werde. Viele Erfolge gingen jedoch durch schlechte Abstimmung und widersprüchliche Kommunikation wieder verloren. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sehr öffentliche Auseinandersetzungen das Vertrauen beschädigten. Rhein fordert deshalb mehr Disziplin im Umgang miteinander — ausdrücklich auch mit Blick auf seine eigene Landesregierung in Wiesbaden. Dort werde intern zwar hart gestritten, nach außen aber nur das gemeinsame Ergebnis vertreten. Genau daran mangele es derzeit in Berlin.
Trotz der schlechten Umfragewerte für die Bundesregierung zeigt sich Rhein überzeugt, dass sich der Trend noch drehen lasse. Einen AfD-Ministerpräsidenten werde es in Deutschland nicht geben, sagt er, auch wenn ihn die aktuellen Zahlen erkennbar beunruhigen. Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, brauche es allerdings einen entschlossenen und klar geführten Wahlkampf.
Rückendeckung erhält Rhein in Teilen aus der Wirtschaft. Handwerkspräsident Jörg Dittrich wirft der Bundesregierung ebenfalls mangelnden Reformwillen vor. Aus seiner Sicht fehlt bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die politische Debatte drehe sich zu stark um Umverteilung und zu wenig um wirtschaftliches Wachstum. Höhere Steuern würden weder Investitionen auslösen noch Exporte stärken. Dittrich beklagt ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Unternehmertum und Eigenverantwortung in Deutschland. Bürokratische Dokumentationspflichten sowie hohe Abgaben und Steuern hielten viele Menschen davon ab, sich selbstständig zu machen oder wirtschaftliche Risiken einzugehen.
Der Handwerkspräsident verlangt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe steuerliche Anreize für Investitionen und eine deutliche Entlastung bei den Sozialabgaben. Als Beispiel nennt er die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, mit der es gelungen sei, die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte zu senken. Die Wortmeldungen aus Hessen und aus dem Handwerk zeigen damit in dieselbe Richtung: Die Sorge wächst, dass die Bundesregierung zwar über Reformen spricht, aber weder politisch noch kommunikativ die Kraft entwickelt, daraus ein überzeugendes Zukunftsprojekt zu formen. +++ red.
