Es sind Sätze, die nüchtern klingen und doch wie ein Alarmsignal wirken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit wachsender Sorge, wie das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet – und verbindet diese Diagnose mit einer ungewöhnlich deutlichen Forderung an die schwarz-rote Koalition: weniger ideologisches Taktieren, mehr Pragmatismus, weniger Dauerstreit, mehr sichtbare Handlungsfähigkeit.
Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, beschreibt damit kein abstraktes Problem der Berliner Politikblase. Er benennt vielmehr eine Stimmung, die längst bis in Rathäuser, Landkreise und Gemeindeverwaltungen hineinreicht. Dort, wo Politik konkret wird, wo Schlaglöcher nicht theoretisch sind, sondern täglich befahren werden, wo Bürger erleben, ob ein Staat funktioniert oder eben nicht.
Die Menschen, sagt Berghegger, erwarteten vor allem eines: dass dieses Land handlungsfähig bleibt und sich Dinge zum Besseren verändern. Dann seien sie auch bereit, Belastungen und Einschränkungen vorübergehend hinzunehmen. Doch Voraussetzung dafür sei eine Bundespolitik, die klarer kommuniziere und nachvollziehbarer erkläre, wohin sie eigentlich wolle. Der Satz wirkt schlicht. Tatsächlich trifft er einen empfindlichen Nerv der Gegenwart. Denn viele politische Debatten erscheinen inzwischen wie ritualisierte Auseinandersetzungen um Details, während zugleich der Eindruck wächst, die großen Probleme blieben ungelöst.
Genau dagegen richtet sich Bergheggers Appell nach „mehr Pragmatismus“. Das politische „Klein-Klein“, wie er es nennt, müsse beendet werden. Nicht deshalb, weil Streit in einer Demokratie grundsätzlich schädlich wäre. Sondern weil ein Zustand permanenter Detailkämpfe die Kräfte bindet, die eigentlich gebraucht würden, um die zentralen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Wer sich in Nebenschauplätzen verliere, überlasse das eigentliche Feld jenen Kräften, die aus Frustration und Enttäuschung politisches Kapital schlagen.
In dieser Warnung steckt mehr als kommunalpolitische Ungeduld. Sie verweist auf einen grundlegenden Zusammenhang: Demokratie lebt nicht allein von Wahlen und Institutionen, sondern vom Vertrauen der Bürger, dass politische Prozesse tatsächlich etwas bewirken können. Genau dieses Vertrauen beginnt zu bröckeln, wenn politische Handlungsfähigkeit nur noch behauptet, aber nicht mehr erlebt wird.
Deshalb rückt der Städte- und Gemeindebund die Staatsfinanzen in den Mittelpunkt seiner Forderungen. Für Berghegger ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kein technokratisches Projekt, sondern eine Voraussetzung dafür, überhaupt noch investieren zu können – in Infrastruktur, Sicherheit, soziale Sicherungssysteme und Zukunftsfähigkeit. Das Beharren auf alten Positionen, warnt er, werde das Land nicht voranbringen. Alle demokratischen Parteien müssten bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen, um gemeinsame Handlungsspielräume zu erhalten.
Auch hier formuliert Berghegger weniger eine fiskalische Mahnung als eine demokratische. Denn wenn politische Gestaltungsmöglichkeiten schwinden, entsteht bei vielen Bürgern das Gefühl, dass der Staat nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet. Ein Staat jedoch, der keine sichtbaren Lösungen mehr hervorbringt, verliert schleichend seine Autorität.
Besonders deutlich wird das auf kommunaler Ebene. Dort entscheidet sich oft zuerst, ob Vertrauen bestehen bleibt oder verloren geht. Wenn Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel fehlen, Infrastruktur verfällt und notwendige Investitionen ausbleiben, dann wirkt das weit über einzelne Haushaltszahlen hinaus. Für Bürger wird der Zustand ihrer Kommune zum sichtbaren Maßstab staatlicher Leistungsfähigkeit insgesamt. Deshalb fordert der Städte- und Gemeindebund, dass die Zusagen des Koalitionsvertrags eingehalten und möglichst noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Dazu zählt insbesondere die zugesagte Entlastung der Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sowie die angekündigte Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.
Denn der Vertrauensverlust beginnt selten mit großen Verfassungskrisen. Er beginnt dort, wo Menschen erleben, dass Brücken marode sind, Verwaltungsverfahren stocken oder Kommunen nur noch Mangel verwalten. Aus einzelnen Defiziten entsteht dann allmählich ein Zweifel am gesamten politischen System.
Hinzu kommt für Berghegger die Frage der Sicherheit – im Inneren wie nach außen. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität seien zentrale Voraussetzungen für Stabilität. Misslinge dies, liefen andere politische Bemühungen ins Leere. Auch das ist weniger sicherheitspolitische Zuspitzung als Ausdruck eines politischen Grundgefühls: Bürger erwarten vom Staat zunächst Schutz und Ordnung, bevor sie ihm weitergehende Zukunftsversprechen abnehmen.
Am Ende läuft Bergheggers Mahnung auf einen bemerkenswert einfachen Gedanken hinaus. Die Bundesregierung solle sich stärker an der Kommunalpolitik orientieren. Dort gehe es oft weniger um ideologische Profilierung als um lösungsorientiertes Handeln für die Menschen vor Ort. Nicht der öffentliche Schlagabtausch stehe im Mittelpunkt, sondern die praktische Frage, wie Probleme konkret gelöst werden können.
Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Botschaft dieses Appells. In Zeiten wachsender Unsicherheit sehnen sich viele Bürger weniger nach großen politischen Inszenierungen als nach einem Staat, der sichtbar funktioniert. Nach Politik, die erklärt statt belehrt, löst statt vertagt und verbindet statt spaltet. Der Vertrauensverlust entsteht nicht plötzlich. Aber ebenso kann Vertrauen zurückkehren – wenn Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass Politik nicht vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. +++ red.
