Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat zum Auftakt der neuen grün-schwarzen Koalition einen anderen politischen Stil als auf Bundesebene angekündigt. Man wolle sich von Berlin „abheben“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Heute Journal“.
„Die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, erklärte Özdemir. Die neue Landesregierung habe die „einmalige Chance“, zu zeigen, dass Demokraten Probleme lösen könnten. Dazu gehöre auch ein respektvoller Umgang miteinander und die Bereitschaft, dem politischen Partner auch einmal recht zu geben. „Also alles das, was in Berlin gerade leider nicht stattfindet“, sagte der Regierungschef.
Auch beim Umgang mit den Finanzen zog Özdemir einen Vergleich zur Bundespolitik. Die Vorhaben der Koalition stünden unter Finanzierungsvorbehalt. „Da unterscheiden wir uns von Berlin. (…) Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister“, sagte er.
Glückwünsche zur Wahl kamen unter anderem von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein. Rhein erklärte, Özdemir übernehme Verantwortung „in einer Zeit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen“. Dafür wünsche er ihm „viel Erfolg und Kraft“.
Zugleich betonte Rhein die gemeinsamen Interessen beider Länder. Hessen und Baden-Württemberg verbinde das Ziel eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie eines handlungsfähigen Föderalismus. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Özdemir in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat. Die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg sei „ein Signal für Stabilität und Verlässlichkeit“. +++
