Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung mit den USA über den Kauf weitreichender Tomahawk-Marschflugkörper für Deutschland bekannt gegeben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Merz am Donnerstag, die US-Regierung habe dem Verkauf zugestimmt. Mit der Beschaffung we...
Im Streit um den geplanten Stellenabbau und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen wächst der politische Druck auf den Konzern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte das VW-Management auf, den notwendigen Umbau des Unternehmens gemeins...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt. Trump habe „über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen“...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, bei der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besonders auf Transparenz und Auskunftsrechte zu achten. Im ARD-„Interview der Woche“ erklärte sie, sie werde entsprechende Gesetzentwürfe sorgfältig prüfen. Bürger...
Das Münchener Ifo-Institut erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und kritisiert die Finanzierungspraxis im Bundeshaushalt. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher werden Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den schuldenfinanzierten...
Der CDU-Sozialflügel hat zentrale Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung, zum Wohngeld und zur Mütterrente kritisch bewertet. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Reformpaket enthalte zwar v...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die von der Koalition vereinbarte Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt. Vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärte er nach einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass die geplanten Entlastungen zwar hinter den Erwartungen mancher Bü...
Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an. „Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben“, sagte Annika Klose (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man könne b...
Die SPD spricht sich bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist aus als Vertreter der Union. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte dem RND, Men...
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz des Einsatzwochenendes gezogen. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) erklärte am Sonntag, die Landeshauptstadt habe sich seit Monaten professionell auf das Wochenende vorbereitet. Di...
