Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat die neuen Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der Polizeilichen Kriminalstatistik als „erschreckend“ bezeichnet. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmier...
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaft...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. "Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie keine Belastungsprämie werden", sagte MIT-Chef Gitta Connemann...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richti...
Der Ton ist höflich, doch die Botschaft unmissverständlich. Die deutsche Industrie verliert die Geduld – und sie richtet ihren Blick direkt ins Kanzleramt. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz und se...
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung von Politikern hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über die die Zeitung „Welt“ berichtet. Demnach wurden ...
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel (23 Prozent) zurückgegangen und auf ein Rekordtief gefallen. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres nur 28.922 Schutzantr...
Nach anhaltenden Protesten gegen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wächst die Sorge vor einer Aufweichung der geplanten Reform. Vertreter der Krankenkassen und der Verbraucherschützer warnen davor, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Lasten einseitig zul...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem drohenden Mangel an Kerosin und dringt auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung. Damit stellt er sich gegen die Einschätzung seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe erkennen will. Die Hinweise auf eine mögl...
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. "Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben", sa...
