Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die von der Koalition vereinbarte Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt. Vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärte er nach einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass die geplanten Entlastungen zwar hinter den Erwartungen mancher Bürger zurückblieben, sie jedoch dem entsprächen, was angesichts der aktuellen Haushaltslage möglich sei.
Nach Angaben von Teilnehmern räumte Spahn zugleich ein, dass die steuerlichen Entlastungen nicht in allen Fällen die zusätzlichen Belastungen durch steigende Sozialversicherungsbeiträge vollständig ausgleichen könnten. Im Rahmen des Gesamtkompromisses der Koalition und unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen sei jedoch keine weitergehende Entlastung möglich gewesen.
Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf eine Reform der Einkommensteuer verständigt. Das jährliche Entlastungsvolumen beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. +++ red.
