Der CDU-Sozialflügel hat zentrale Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung, zum Wohngeld und zur Mütterrente kritisch bewertet. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Reformpaket enthalte zwar viele notwendige Maßnahmen und zeige die Handlungsfähigkeit der Koalition. Zugleich sei es jedoch ärgerlich, dass die inhaltlichen Schwerpunkte durch die Debatte über die Krankschreibung in den Hintergrund gerieten.
Nach Ansicht Radtkes liegt das eigentliche Problem bei den hohen Ausfallzeiten in Deutschland nicht in erster Linie bei Beschäftigten, die unberechtigt der Arbeit fernbleiben. Entscheidend seien vielmehr die zahlreichen Langzeiterkrankungen. Die aktuelle Diskussion werde jedoch stark emotional geführt, weil der Eindruck entstanden sei, viele Arbeitnehmer hätten grundsätzlich keine Lust zu arbeiten.
Kritisch äußerte sich der CDA-Vorsitzende auch zu den Entscheidungen bei der Mütterrente und dem Wohngeld. Es sei aus seiner Sicht schwer nachvollziehbar, dass für die Ausweitung der Mütterrente rund fünf Milliarden Euro bereitgestellt würden, obwohl diese Leistung den wirklich Bedürftigen nicht unmittelbar zugutekomme. Gleichzeitig solle bei steigenden Mieten das Budget für das Wohngeld gekürzt werden.
Radtke sprach sich dafür aus, notwendige Einsparungen stärker nach sozialen Prioritäten auszurichten. Maßgeblich müsse sein, wo die größte finanzielle Not bestehe, und nicht, welche Positionen sich in den Koalitionsverhandlungen am stärksten durchgesetzt hätten.
Die Erhöhung der Mütterrente war innerhalb der Koalition insbesondere auf Drängen der CSU beschlossen worden. Dennis Radtke gehört neben seinem Amt als CDA-Bundesvorsitzender auch dem CDU-Bundesvorstand an und ist Abgeordneter im Europaparlament. +++ red.
