Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach soll der Preis...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Sanierung von Schloss Bellevue gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-Sommerinterview verwies er auf den baulichen Zustand des Amtssitzes und machte deutlich, dass die umfangreichen Arbeiten aus seiner Sicht unumgänglich seien. ...
Der Bundesrat hat das KI-Durchführungsgesetz beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt, die KI-Marktüberwachung künftig stärker zu bündeln. Die Einigung geht auf intensive Verhandlungen zurück, die durch eine hessische Initiative im Bundesrat ange...
Die AfD bleibt laut dem aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 28 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Union ...
Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause appellieren die Fraktionsspitzen von Union und SPD an ihre Abgeordneten, den politischen Kurs der vergangenen Monate mit Geschlossenheit fortzusetzen. Nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr mit weitreichenden Reformentscheidungen solle die...
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer beim Missbrauch von Sozialleistungen aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach spiegeln die bislang erfassten Fälle lediglich einen Teil des tatsächlichen Au...
Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Alle Fraktionen stimmten dem Vorhaben zu. Damit bleibt die Abgeordnetenentschädigung nach eine...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz votierten am Freitag 319 Abgeordnete, 286 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem höhere Zuzahlunge...
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sich erleichtert und zufrieden über die von ihm als „Woche der Entscheidung“ bezeichneten Beratungen und Beschlüsse im Deutschen Bundestag geäußert. Nach seinen Worten sei in den vergangenen Monaten ein historisches Maß an weitreich...
Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Während Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek zusätzliche Milliardenhilfen für Krankenhäuser fordert, drängt der Hausärzteverband au...
