Wieder einmal muss die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Erwartungen einsammeln. Wieder einmal ist die Realität schneller als jede Prognose. Und wieder einmal zeigt sich, wie verletzlich das deutsche Geschäftsmodell geworden ist. Statt eines Prozentpunkts Wachstum rechnet die Regierung...
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. "Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatve...
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter anderem ein...
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde "den Waffenstillstand so lange verlängern", bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe "und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind", schrieb Trump am Dienstag auf seiner persönl...
Mitten in einer Phase sozialpolitischer Zumutungen wächst im Bundestag der Unmut über eine geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Während die Bezüge der Parlamentarier zum 1. Juli nach geltendem Mechanismus um rund 500 Euro monatlich auf etwa 12.330 Euro brutto steigen sollen, gehen die...
Der Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Machtprobe innerhalb der Koalition. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, heftige Kritik ausgelöst...
Die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem bleiben auch nach den jüngsten Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung bemerkenswert stabil – und aus Sicht der Opposition unerquicklich für die Regierungsparteien. In der wöchentlichen Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv l...
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts regt sich erneut Kritik an der vorgesehenen Entlastung für Autofahrer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die Maßnahme für wenig zielgenau und verlangt stattdessen Hilfen, die insbesondere Menschen mit geringem Ein...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der di...
Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder...
