Es ist eine Momentaufnahme, aber keine, die im Konrad-Adenauer-Haus für Ruhe sorgen dürfte: Die AfD liegt in der Wählergunst wieder vor der Union. In der aktuellen Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv verharrt sie bei 26 Prozent. CDU und CSU dagegen rutschen um zwei Punkte ab – auf...
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen“, sagt...
Die Diagnose ist klar, doch die Therapie bleibt aus – so lässt sich die Intervention von Jens Baas lesen, der dem deutschen Gesundheitssystem nicht an Mitteln, sondern an Mut einen Mangel attestiert. Es ist ein Befund, der in seiner Schärfe überrascht, weil er einem verbreiteten Reflex wid...
Die Senkung der Energiesteuer ist weniger eine Lösung als ein Symptom politischer Unsicherheit im Umgang mit einer Krise, deren Ursachen weit über nationale Handlungsspielräume hinausreichen. Dass die Bundesregierung dennoch zu diesem Instrument greift, sagt viel über den Druck aus, unter ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, da...
Die Entlastungspläne der Bundesregierung wirken auf den ersten Blick wie eine pragmatische Antwort auf steigende Preise – und offenbaren bei näherem Hinsehen doch ein grundlegendes Dilemma politischer Krisenpolitik. Der Druck ist real. Energiepreise belasten Haushalte, Unsicherheit prägt w...
Die politische Antwort auf hohe Energiepreise bleibt eine Reaktion im Kleinformat, während das Problem längst strukturell geworden ist. Die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein befristetes „Energiesofortprogramm“ zeigt vor allem eines: den Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, oh...
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, den die zweitgrößte Oppositionsfraktion in d...
Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionspolitikers Péter Magyar haben führende europäische Politiker Glückwünsche übermittelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigten das Ergebnis als Signal für Europa. Amtsinhaber Viktor Orbá...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mangelnde Führungsstärke im aktuellen Koalitionsstreit vorgeworfen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister...
