Das Münchener Ifo-Institut erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und kritisiert die Finanzierungspraxis im Bundeshaushalt. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher werden Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den schuldenfinanzierten Bereich der Verteidigung verschoben, um die vorgeschriebene Investitionsquote zu erreichen.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich für den Ausbau von Straßen und Schienen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen waren. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf werden diese Mittel nun im Etat des Verteidigungsministeriums verbucht. Begründet wird dies mit ihrer Einstufung als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“. Dadurch können die Ausgaben ebenfalls über Schulden finanziert werden.
Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte, insgesamt tue der Staat zu wenig, um nicht prioritäre Ausgaben zu reduzieren und die Investitionen zu erhöhen. Deshalb müsse die Bundesregierung auf Buchungstricks zurückgreifen. Nach Berechnungen des Instituts würde die Investitionsquote des Bundeshaushalts ohne die Umbuchung lediglich 9,9 Prozent betragen. Im Haushaltsentwurf wird hingegen eine Quote von 10,8 Prozent ausgewiesen.
Auch Ifo-Forscherin Emilie Höslinger sieht in den Verschiebungen einen Versuch, die aus ihrer Sicht zu geringen Infrastrukturinvestitionen zu kaschieren. Nur durch diese Maßnahmen werde im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht. Diese Quote ist Voraussetzung dafür, dass die Neuverschuldung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität rechtlich zulässig ist.
Nach Angaben von Ifo-Fachreferent Max Lay ermöglicht die von der Bundesregierung gewählte Berechnungsmethode diese höhere Investitionsquote. Zwar würden die Investitionen aus der Bereichsausnahme Verteidigung in die Investitionssumme einfließen, sie erhöhten jedoch nicht gleichzeitig die Gesamtausgaben des Kernhaushalts, die als Berechnungsgrundlage dienen. Dadurch falle die Investitionsquote höher aus und die Zielmarke lasse sich leichter erreichen. +++ red.
