Die von der schwarz-roten Bundesregierung in Aussicht gestellte steuerfreie Entlastungsprämie stößt bei Verdi auf deutliche Skepsis. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, hält die Maßnahme für verfehlt und warnt vor enttäuschten Erwartungen. Die angekündigten 1.000 Euro, so sein...
Wenn sich politische Mehrheiten in Umfragen verschieben, ist das zunächst ein vertrauter Vorgang. Doch es gibt Konstellationen, in denen Zahlen mehr sind als Momentaufnahmen. Dass die AfD im aktuellen Politbarometer erstmals vor der Union liegt, ist eine solche Zäsur. Sie verweist weniger ...
Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen. Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten...
Es ist ein vertrautes Muster der föderalen Finanzarchitektur: Je weiter Mittel durch die Ebenen des Staates nach unten gereicht werden, desto weniger kommt am Ende dort an, wo sie eigentlich wirken sollen. Die jüngste Kurzstudie des ifo Instituts führt dieses Muster mit bemerkenswerter Nüc...
Die Debatte über steigende Spritpreise offenbart weniger eine akute Knappheit politischer Instrumente als vielmehr eine Unsicherheit darüber, wen staatliche Entlastung eigentlich erreichen soll. Was als schnelle Antwort auf wachsenden Druck gedacht ist, gerät bei näherem Hinsehen zu einer ...
In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Führende Sozialdemokraten warnen vor einseitigen Belastungen für Versicherte und fordern strukturelle Änderungen im System. Die Vor...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen. Der Luftverkehr sei "seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche", sagte Merz beim Festakt 100 Jahre Lufthansa am Mittwoch. "Und es wird a...
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro meldet der Deutscher Landkreistag erhebliche Bedenken an. Der kommunale Spitzenverband sieht vor allem praktische und finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung, die...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz solle die Chefs der Mineralölkonzerne ins Kanzle...
Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenbar deutlicher zutage getreten als bislang bekannt. Zeitweise habe sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Gespräche am Tegeler See im Raum gestanden, beric...
