SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Im ARD-Sommerinterview räumte er ein, dass die geplanten Veränderungen auch Belastungen mit sich bringen werden. Er wolle gar nicht abstreiten, dass es „da auch Belastungen geben wird für alle“. Al...
Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und zugleich letzten Tag des Treffens stehen vor allem Beratungen über Änderungen der Parteisatzung sowie weitere interne Regularien auf der Tagesordnung. Größere inhaltliche Auseinandersetzungen werden na...
Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben an der Spitze der AfD. Beim Bundesparteitag in Erfurt wurde Weidel nach Parteiangaben mit 81,3 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt. Chrupalla erhielt 70,1 Prozent und wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Im Vergleich zur Vorstandswahl vor zwei...
Die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH47 für die Bundeswehr wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Nach einem Bericht des „Spiegel“ steigen die Kosten um 631 Millionen Euro. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen des Projekts auf rund 7,187 Milliarden Euro....
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden hat der Bundesparteitag der AfD in Erfurt am Samstagvormittag planmäßig begonnen. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr mit den Worten: „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“ Mit Blick auf die...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die Wählerschaft der AfD wäre mit einem Verbot nicht weg und würde sich ein anderes Ventil suchen, sagte Schuster dem Nachrichtenportal T-Online. Die Prob...
Der Deutsche Städtetag fordert, die geplanten Einnahmen von 450 Millionen Euro aus der ab 2028 vorgesehenen Zuckersteuer auf Cola, Limo und andere Getränke an die Kommunen weiterzuleiten. Das berichtet die „Rheinische Post“. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte der Z...
Es sind nicht mehr nur Journalisten, Transparenzinitiativen oder Bürgerrechtler, die Alarm schlagen. Inzwischen meldet sich eine Stimme zu Wort, mit der wohl kaum jemand gerechnet hätte: die Pilotenvereinigung Cockpit. Dass ausgerechnet ein Berufsverband von Verkehrsflugzeugführern die gep...
Das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt bei Grünen und Linken auf deutliche Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Beschlüsse als unzureichend und sprach von „Arbeitsverweigerung“. Banaszak warf der Koalition vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für Auf...
Die AfD kann ihren Vorsprung in der Wählergunst laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter ausbauen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 22 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni, wie aus der Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“ hervorgeht, die...
