Fast jede zweite abschlagsfreie „Rente mit 63“ ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, über welche die „Rheinisch...
Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig deutlich konsequenter verfolgen und hat dafür am Donnerstag einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) kündigten ein umfangreiches Maßna...
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Sommerpressekonferenz ist eine Debatte über den Umgang mit journalistischen Zitaten entstanden. Im Mittelpunkt steht ein Pressetermin am Montag im Sauerland, bei dem es um die Bilanz von Merz als Wahlkreisabgeordneter ging. Die „W...
Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen sorgt innerhalb der Bundesregierung und bei Verbänden für kontroverse Diskussionen. Während die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhebliche Auswirkungen auf Infrastrukturproj...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung trete, sagte Frei dem Talk-Form...
Sommerpressekonferenzen sind mehr als ein Pflichttermin im politischen Kalender. Sie bieten Regierungschefs die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Prioritäten zu setzen und Vertrauen für die kommenden Monate zu schaffen. Friedrich Merz nutzte diesen Rahmen, um nach dem ersten Halbjahr seiner B...
Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erhöht vor der Sommerpause den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verlangt klare Zusagen für weitere Reformvorhaben. Nach Ansicht der CDA seien die bislang vorgestellten Reformpläne sozial nicht ausgewogen. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke forde...
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen, stoßen auf deutlichen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Ministerin auf, die vorgesehenen Einschnitte zurückzunehmen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe bezeichne...
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist in Deutschland weiterhin ausgesprochen hoch. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach zeigen sich lediglich 18 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden, während 82 Prozent e...
Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in der von Forsa gemessenen Wählergunst fort. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 16 Prozent. Die AfD steht unterdessen mit 26 Prozent weiterhin ganz oben, vor...
