Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz des Einsatzwochenendes gezogen. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) erklärte am Sonntag, die Landeshauptstadt habe sich seit Monaten professionell auf das Wochenende vorbereitet. Die Konzepte der Stadt und der Polizei seien aufgegangen und hätten zu einem friedlichen und ruhigen Verlauf beigetragen. Erfurt habe damit ein „Zeichen für eine lebendige Demokratie“ gesetzt. Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Quittenbaum erklärte, die Einsatzziele seien erreicht worden. Ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern wäre dies nicht möglich gewesen. Das Einsatzkonzept sei letztlich „zu 100 Prozent aufgegangen“.
Der Bundesparteitag war am Samstag von umfangreichen Protesten begleitet worden, während sich am Sonntag nur noch ein kleinerer Teil der Demonstrierenden in Erfurt aufhielt. Am gesamten Wochenende fanden mehr als 30 angemeldete Versammlungen statt. Gleichzeitig besuchten rund 15.000 Menschen am Freitag ein Konzert von Roland Kaiser sowie etwa 12.500 Besucher am Samstag ein Konzert von Clueso auf dem Domplatz. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes lagen unter anderem am Gothaer Platz, an der Binderslebener Landstraße sowie entlang der B4 und der A71. Dort kam es zu Blockaden, Abseilaktionen und zeitweisen Sperrungen.
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 10.000 Menschen an den Blockadeaktionen. Insgesamt nahmen in der Spitze bis zu 31.000 Personen an den Versammlungen teil. Allein die DGB-Versammlung auf dem Messegelände zählte zeitweise 15.000 Teilnehmer. Trotz der Proteste konnte der Bundesparteitag planmäßig um 10 Uhr beginnen.
Die Polizei sprach insgesamt von einem überwiegend friedlichen Einsatzverlauf. Elf Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Bis Sonntagmittag registrierten die Einsatzkräfte 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu den bedeutenden Einsatzlagen zählte nach Angaben der Polizei der Verdacht des Landfriedensbruchs nach einem Durchbruchversuch von etwa 250 Personen im Bereich Frienstedt. Zudem wurden vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer registriert. Mehrere Drohnen wurden sichergestellt, weil sie trotz der eingerichteten Verbotszone betrieben worden waren. Darüber hinaus wurde eine Störung des Parteitags durch Bluetooth-Lautsprecher bekannt. Die Behörden kündigten an, Vorwürfe über Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem Einsatz sorgfältig zu prüfen.
Nach den Angriffen auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags verurteilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Übergriffe scharf. Der „Bild“ sagte sie, jede Form von Gewalt auf Demonstrationen werde abgelehnt. Sie sprach von einem „Einzelfall“, den sie bedauere, wünschte den Betroffenen eine gute Genesung und betonte, der Schutz der Pressefreiheit sei ein unverhandelbares Grundrecht. Gleichzeitig erklärte Brantner, es sei ein Zeichen demokratischer Stärke gewesen, dass am Wochenende Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen seien, um für Zusammenhalt in einer liberalen und freien Demokratie gegen Rechtsradikalismus zu demonstrieren.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verurteilte die Angriffe auf Journalisten. Der „Bild-Zeitung“ sagte er, wer Gewalt gegen Journalisten anwende, greife die Demokratie an. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien zentrale Säulen einer freiheitlichen Gesellschaft – unabhängig davon, ob die Gewalt von links oder rechts ausgehe. +++
