Die Debatte über steigende Spritpreise offenbart weniger eine akute Knappheit politischer Instrumente als vielmehr eine Unsicherheit darüber, wen staatliche Entlastung eigentlich erreichen soll. Was als schnelle Antwort auf wachsenden Druck gedacht ist, gerät bei näherem Hinsehen zu einer ...
In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Führende Sozialdemokraten warnen vor einseitigen Belastungen für Versicherte und fordern strukturelle Änderungen im System. Die Vor...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen. Der Luftverkehr sei „seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche“, sagte Merz beim Festakt 100 Jahre Lufthansa am Mittwoch. &#...
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro meldet der Deutscher Landkreistag erhebliche Bedenken an. Der kommunale Spitzenverband sieht vor allem praktische und finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung, die...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz solle die Chefs der Mineralölkonzerne ins Kanzle...
Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenbar deutlicher zutage getreten als bislang bekannt. Zeitweise habe sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Gespräche am Tegeler See im Raum gestanden, beric...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet eine zügige Beratung seines Gesetzentwurfs zur Senkung der Energiesteuer im Bundestag und erhöht zugleich den Druck in der Debatte um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“. „Wir haben sofort geliefert“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. Der Entwu...
Es ist eine Momentaufnahme, aber keine, die im Konrad-Adenauer-Haus für Ruhe sorgen dürfte: Die AfD liegt in der Wählergunst wieder vor der Union. In der aktuellen Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv verharrt sie bei 26 Prozent. CDU und CSU dagegen rutschen um zwei Punkte ab – auf...
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen“, sagt...
Die Diagnose ist klar, doch die Therapie bleibt aus – so lässt sich die Intervention von Jens Baas lesen, der dem deutschen Gesundheitssystem nicht an Mitteln, sondern an Mut einen Mangel attestiert. Es ist ein Befund, der in seiner Schärfe überrascht, weil er einem verbreiteten Reflex wid...
