In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Führende Sozialdemokraten warnen vor einseitigen Belastungen für Versicherte und fordern strukturelle Änderungen im System.
Die Vorschläge der eingesetzten Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Magazin „Stern“. Zugleich stellte er klar, dass eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Lage nicht zulasten der Versicherten gehen dürfe. Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen für Patientinnen und Patienten bedeuteten, müssten daher „sehr kritisch“ geprüft werden.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sprach sich grundsätzlich gegen weitere finanzielle Belastungen aus. Deutschland verfüge über eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit bei lediglich mittelmäßiger Qualität, sagte sie ebenfalls dem „Stern“. Diese mangelnde Effizienz hätten Versicherte und Arbeitgeber bereits durch steigende Zusatzbeiträge in Milliardenhöhe ausgeglichen. Weitere Belastungen durch höhere Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen dürfe es nicht geben.
Nach Einschätzung Schmidts eröffnen die Kommissionsvorschläge auch alternative Finanzierungswege. Zudem könnten umfassende Strukturreformen zu Einsparungen führen, etwa durch Veränderungen im Krankenhauswesen, im Notfallsystem, in der Primärversorgung sowie durch eine beschleunigte Digitalisierung. Insgesamt attestierte sie dem von Warken vorgestellten Maßnahmenpaket jedoch eine „Schieflage“.
Klüssendorf betonte, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor allem ein Ausgabenproblem habe. Entscheidend sei daher, die Dynamik der Ausgaben zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. Jede Maßnahme müsse sich an diesen Kriterien messen lassen. Ziel sei eine Lösung, die finanziell tragfähig sei und von den Versicherten als gerecht wahrgenommen werde.
Unterdessen warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor erheblichen Folgen der Reformpläne für Selbstständige. Hintergrund ist das Vorhaben der Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern weitgehend abzuschaffen, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren. Betroffen wären insbesondere Selbstständige mit einem monatlichen Einkommen unter 565 Euro.
Der Vorstandsvorsitzende des VGSD, Andreas Lutz, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man rechne damit, dass die Zahl nebenberuflich Selbstständiger und entsprechender Gründungen deutlich zurückgehen werde. Viele Betroffene könnten gezwungen sein, ihre Selbstständigkeit aufzugeben und in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln. Sie stünden häufig vor der Entscheidung, entweder ihre unternehmerische Tätigkeit aufzugeben oder diese erheblich auszuweiten, was sich oft nur schwer mit familiären Verpflichtungen vereinbaren lasse.
Zur Veranschaulichung verwies der Verband auf die finanzielle Belastung: Selbstständige zahlten als freiwillig Versicherte rund 240 Euro Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung. Bei einem Gewinn von 650 Euro monatlich verblieben nach Abzug der Krankenversicherung 410 Euro, nach weiteren Abzügen für die einkommensabhängige Rentenversicherung etwa 290 Euro netto. Angestellte in einem vergleichbaren Midijob verfügten hingegen nach Sozialabgaben über rund 633 Euro.
Um eine solche Ungleichbehandlung zu vermeiden, fordert der Verband eine grundlegende Reform der Beitragsbemessung. Sollte die Familienversicherung wegfallen, müsse im Gegenzug eine faire, einkommensabhängige Regelung eingeführt werden, verlangte Lutz. +++
