Mitten in einer Phase sozialpolitischer Zumutungen wächst im Bundestag der Unmut über eine geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Während die Bezüge der Parlamentarier zum 1. Juli nach geltendem Mechanismus um rund 500 Euro monatlich auf etwa 12.330 Euro brutto steigen sollen, gehen die...
Der Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Machtprobe innerhalb der Koalition. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, heftige Kritik ausgelöst...
Die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem bleiben auch nach den jüngsten Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung bemerkenswert stabil – und aus Sicht der Opposition unerquicklich für die Regierungsparteien. In der wöchentlichen Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv l...
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts regt sich erneut Kritik an der vorgesehenen Entlastung für Autofahrer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die Maßnahme für wenig zielgenau und verlangt stattdessen Hilfen, die insbesondere Menschen mit geringem Ein...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der di...
Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder...
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat die neuen Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der Polizeilichen Kriminalstatistik als „erschreckend“ bezeichnet. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmier...
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirt...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. „Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie keine Belastungsprämie werden“, sagte MIT-Chef Git...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richti...
