Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenbar deutlicher zutage getreten als bislang bekannt. Zeitweise habe sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Gespräche am Tegeler See im Raum gestanden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Beteiligte. Letztlich hätten sich die Verhandler jedoch zusammengerauft, da allen Seiten bewusst gewesen sei, dass man ohne ein Entlastungssignal nicht vor die Öffentlichkeit habe treten können.
Nach Angaben des Magazins gibt es auf beiden Seiten Kritik an der jeweiligen Verhandlungsführung. Aus den Reihen der Union seien während der Gespräche über die „Bild“ Forderungen lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. In der SPD seien diese Vorschläge als inakzeptabel und als Provokation gewertet worden. Auch Überlegungen aus der Union zur Abschaffung des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai hätten bei den Sozialdemokraten für Verärgerung gesorgt. Umgekehrt sei in der SPD verbreitet worden, Verhandlungen über eine Einkommensteuerreform seien bereits weit fortgeschritten gewesen und dann von der Union abrupt beendet worden.
Kritik aus der Union richtet sich dem Bericht zufolge unter anderem gegen die Haltung der SPD bei der Gesundheitsreform. Dort habe die Partei keine konkreten Reformzusagen machen wollen, wie sie von der Union gefordert worden seien. Auch das Festhalten der SPD an einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne habe aus Sicht der Union die Gespräche erschwert. In der Union wird der SPD vorgeworfen, in dieser Frage stark von Parteilinken und Gewerkschaften beeinflusst zu sein.
Die SPD wiederum verweist laut „Spiegel“ auf eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz. Demnach habe dieser signalisiert, dass Deutschland eine Übergewinnsteuer mittragen würde, falls es eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene geben sollte. Dieser Kompromiss fand schließlich Eingang in das gemeinsame Ergebnispapier.
Unterschiedlich bewertet wird auch der Verlauf der Verhandlungen. In der SPD ist demnach von einem „Politikmanagementproblem“ beim Koalitionspartner die Rede. Absprachen zwischen Koordinatoren oder Parteispitzen seien nicht immer auf allen Ebenen bekannt gewesen. Die Union weist diesen Vorwurf zurück. Der Prozess sei so angelegt gewesen, dass beide Seiten kontinuierlich informiert gewesen seien.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die sogenannte Sherpa-Runde, der unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei, Finanzstaatssekretär Björn Böhning sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angehörten. In diesem Kreis seien die Verhandlungen bis ins Detail vorbereitet worden, hieß es aus der Union.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten das Wochenende über in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, in unterschiedlichen Konstellationen über Reformen der Sozialsysteme, Einsparungen im Bundeshaushalt sowie Entlastungen für Bürger in der Energiekrise beraten. Nach rund 24 Stunden Verhandlungen präsentierten die Parteivorsitzenden am Montag ein dreiseitiges Ergebnispapier. Zentrale Punkte sind eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu vereinbaren. +++
