Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind mehr als nur ein Stimmungsbild: Sie markieren den Verlust politischer Autorität. Wenn sieben von zehn Befragten der Regierung die Zustimmung verweigern, dann ist das kein vorübergehendes Tief mehr, sondern ein strukturelles Problem. Friedrich Merz is...
Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an. „Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den...
Es sind oft unscheinbare Stellschrauben im Steuer- und Sozialsystem, die tief in gesellschaftliche Lebensentwürfe eingreifen. Die geplanten Reformen beim Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung gehören in diese Kategorie. Was technisch klingt, berührt in der Konsequenz di...
Die Debatte über hohe Spritpreise ist längst mehr als eine Frage der Entlastung – sie ist ein Gradmesser dafür, wie viel Eingriff sich die Politik in einer Marktwirtschaft zutraut. Dass ausgerechnet der Vizekanzler Lars Klingbeil nun offen für Preisdeckel plädiert, markiert dabei eine Vers...
Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit. Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Verm...
Es ist ein Termin, der in seiner Nüchternheit fast unscheinbar wirkt – und doch die Nervosität einer ganzen Volkswirtschaft spiegelt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt zum Gipfel, und wer kommt, sind nicht weniger als die üblichen Verdächtigen, wenn es ernst wird: die Spitzen von Wi...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt haben. „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, sagte der Kanzler am Mittwoch. Dies werde sich...
Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil über ihre Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ausgestellt. Die jüngst eingeführte Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – jewe...
Es ist ein wiederkehrendes Ritual, das viele Autofahrer inzwischen mit einer Mischung aus Resignation und Misstrauen betrachten: Kaum rücken Feiertage näher, steigen die Preise an den Zapfsäulen spürbar an. In diesem Jahr, so der Vorwurf aus der SPD-Bundestagsfraktion, habe die Entwicklung...
