In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro meldet der Deutscher Landkreistag erhebliche Bedenken an. Der kommunale Spitzenverband sieht vor allem praktische und finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung, die am Montag vorgestellt worden war.
Hauptgeschäftsführer Kay Ruge kritisierte, der Bund habe eine Entlastung angekündigt, ohne die Perspektive der Arbeitgeber ausreichend einzubeziehen. Diese sähen sich nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Beschäftigten konfrontiert. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden als Arbeitgeber bedeute dies zusätzliche Belastungen in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Ruge verwies auf ein kommunales Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Landkreistags sind in den Kommunen etwa 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte tätig. Würde die Prämie in voller Höhe gezahlt, ergäben sich daraus Zusatzkosten von rund 2,6 Milliarden Euro. Sollte die Regelung auch auf Beamte übertragen werden, käme nach Einschätzung des Verbands ein weiterer Milliardenbetrag hinzu. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, in welchem Umfang der Bund bereit sei, die entstehenden Mehrkosten zu kompensieren.
Die Bundesregierung hatte die Entlastungsprämie im Zuge eines Maßnahmenpakets angekündigt, mit dem auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagiert werden soll. Neben einer befristeten Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel ist vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im laufenden Jahr eine steuer- und abgabenfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren können. +++
