Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz solle die Chefs der Mineralölkonzerne ins Kanzle...
Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenbar deutlicher zutage getreten als bislang bekannt. Zeitweise habe sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Gespräche am Tegeler See im Raum gestanden, beric...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet eine zügige Beratung seines Gesetzentwurfs zur Senkung der Energiesteuer im Bundestag und erhöht zugleich den Druck in der Debatte um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“. „Wir haben sofort geliefert“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. Der Entwu...
Es ist eine Momentaufnahme, aber keine, die im Konrad-Adenauer-Haus für Ruhe sorgen dürfte: Die AfD liegt in der Wählergunst wieder vor der Union. In der aktuellen Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv verharrt sie bei 26 Prozent. CDU und CSU dagegen rutschen um zwei Punkte ab – auf...
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen“, sagt...
Die Diagnose ist klar, doch die Therapie bleibt aus – so lässt sich die Intervention von Jens Baas lesen, der dem deutschen Gesundheitssystem nicht an Mitteln, sondern an Mut einen Mangel attestiert. Es ist ein Befund, der in seiner Schärfe überrascht, weil er einem verbreiteten Reflex wid...
Die Senkung der Energiesteuer ist weniger eine Lösung als ein Symptom politischer Unsicherheit im Umgang mit einer Krise, deren Ursachen weit über nationale Handlungsspielräume hinausreichen. Dass die Bundesregierung dennoch zu diesem Instrument greift, sagt viel über den Druck aus, unter ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebrac...
Die Entlastungspläne der Bundesregierung wirken auf den ersten Blick wie eine pragmatische Antwort auf steigende Preise – und offenbaren bei näherem Hinsehen doch ein grundlegendes Dilemma politischer Krisenpolitik. Der Druck ist real. Energiepreise belasten Haushalte, Unsicherheit prägt w...
Die politische Antwort auf hohe Energiepreise bleibt eine Reaktion im Kleinformat, während das Problem längst strukturell geworden ist. Die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein befristetes „Energiesofortprogramm“ zeigt vor allem eines: den Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, oh...
