Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet eine zügige Beratung seines Gesetzentwurfs zur Senkung der Energiesteuer im Bundestag und erhöht zugleich den Druck in der Debatte um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“.
„Wir haben sofort geliefert“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. Der Entwurf zur Entlastung bei den Kraftstoffkosten liege vor und könne nun schnell parlamentarisch behandelt werden. „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein. Jetzt ist die Zeit für Entlastungen“, so Klingbeil. Profitieren sollen nach seinen Worten vor allem Pendler, Handwerker und Spediteure sowie weitere Gruppen, die besonders unter hohen Spritpreisen leiden.
Parallel kündigte Klingbeil zusätzliche Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffkosten an. Dazu gehört nach seinen Angaben auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Zugleich hält der SPD-Chef trotz Vorbehalten aus der Union an der Einführung einer „Übergewinnsteuer“ fest. Ziel sei es, außergewöhnlich hohe Gewinne in Krisenzeiten abzuschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen zu lassen.
„Ich will, dass maßlose Krisenprofite abgeschöpft werden“, sagte Klingbeil. Die entsprechenden Einnahmen sollten an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Die Diskussion über eine solche Abgabe bleibt damit ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition und mit den Unionsparteien. +++
