Die SPD-Bundestagsfraktion stemmt sich gegen mögliche pauschale Kürzungen beim Elterngeld und erhöht damit den Druck auf die schwarz-rote Koalition. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Spiegel“. Anlass der Debatte sind die milliardenschweren Sparauflagen aus dem Bundesfinanzministerium, von denen auch das von CDU-Politikerin Karin Prien geführte Familienministerium betroffen ist.
Schmidt zeigte sich zwar offen für Veränderungen am Elterngeld, knüpfte daran aber klare Bedingungen. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“, sagte sie. Von der Familienministerin erwarte sie nun jedoch, dass pauschale Kürzungen vermieden würden. Die Aussagen richten sich nicht nur an Prien, sondern indirekt auch an SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der mehrere Ressorts zu Einsparungen verpflichtet hat, um Haushaltslöcher zu schließen.
Für die SPD steht dabei mehr auf dem Spiel als ein einzelner Haushaltsposten. Schmidt bezeichnete das Elterngeld als „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“. Die Leistung ermögliche Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, und stärke zugleich eine partnerschaftlichere Aufteilung der Betreuung. Langfristig fördere das die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
Zugleich räumte die SPD-Politikerin ein, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt sei. Die Koalition müsse nun gemeinsam Lösungen für einen „wirklich herausfordernden Haushalt“ finden, ohne die soziale Infrastruktur zu beschädigen. Schmidt brachte dabei erneut eine stärkere Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen ins Spiel. „Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern – also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen – etwas stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte die Abgeordnete. Nur so entstünden Spielräume für Zukunftsinvestitionen, ohne Familien zusätzlich zu belasten.
Auch aus der Berliner SPD kommt Widerstand gegen Einsparungen beim Elterngeld. Steffen Krach, Wahlkämpfer und Spitzenkandidat der Partei in Berlin, kritisierte die Prioritäten der Bundesregierung scharf. „Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder“, sagte Krach dem „Spiegel“. Für ihn gehe es um politische Schwerpunktsetzungen. „Meine Priorität ist nicht ein Flugticket, das 2,50 Euro günstiger ist, sondern die Unterstützung von Familien“, erklärte der Sozialdemokrat. „Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes.“ +++ red.
