Die Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe. Nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung könnte eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose der Pflegeversicherung jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen. Darüber berichtete das „Handelsblatt“. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Pflegeversicherung, das die Bundesregierung unter Druck setzt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken prüft nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland derzeit, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Der Zuschlag würde damit von bislang 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte steigen. Für kinderlose Durchschnittsverdiener würde das nach Berechnungen des Instituts monatliche Mehrkosten von rund 13 Euro bedeuten. Wer an oder über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, müsste demnach mit einer zusätzlichen Belastung von etwa 30 Euro im Monat rechnen.
Die geplante Maßnahme könnte Teil des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes werden, das Warken noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Das Vorhaben gilt innerhalb der Koalition als möglicher Baustein, um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren.
Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf der Ministerin vor, Kinderlose erneut einseitig zur Kasse bitten zu wollen, ohne damit die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung zu lösen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Piel, Menschen ohne Kinder würden „ohne Not diskriminiert“. Statt höherer Beiträge brauche es eine Reform, die Pflege bezahlbar mache und Pflegebedürftige von steigenden Eigenanteilen entlaste. Leistungskürzungen seien keine Antwort auf die Krise des Systems.
Auch der Sozialverband Deutschland drängt auf weitreichendere Veränderungen. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut für eine Bürgerversicherung aus, in die auch Beamte einzahlen sollen. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, argumentierte Engelmeier. Da privat und gesetzlich Versicherte in der Pflegeversicherung die gleichen Leistungen erhielten, sei eine gemeinsame Finanzierung „nur gerecht“. +++ red.
