Der Widerstand aus den Ländern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung wächst. Mehrere Ministerpräsidenten warnen davor, eine Reform der Einkommensteuer zulasten der Länderhaushalte durchzusetzen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, machen Vertreter von SPD und CDU gleichermaßen deutlich, dass die finanziellen Spielräume der Länder weitgehend ausgeschöpft seien.
Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeverluste bringe. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte könne kein Bundesland schultern, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“, selbst bei größtem politischen Willen nicht.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht die Länder an einer Belastungsgrenze angekommen. Die Haushalte seien vielerorts am Limit, teils bereits darüber hinaus, sagte der CDU-Politiker. Es gehe längst nicht mehr um die Frage des Wollens, sondern um die des Könnens. Rhein erinnerte zudem an einen Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Wer bestellt, der bezahlt.“
Trotz der deutlichen Warnungen stellen sich die Länderchefs nicht grundsätzlich gegen die Entlastungspläne des Bundes. Bovenschulte betonte, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Die daraus entstehenden Steuerausfälle dürften jedoch nicht einfach den Ländern überlassen werden. Er sprach sich dafür aus, die Mindereinnahmen durch höhere Einnahmen an anderer Stelle auszugleichen. Als mögliche Instrumente nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, den Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum zu legen. Zugleich kritisierte sie die Haltung der Union. Es könne nicht funktionieren, vom Bundesfinanzminister eine finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Vertreter von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen Einsparungen gefordert. +++
