Die SPD stellt sich gegen zentrale Teile des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und droht mit Widerstand im weiteren Verfahren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte in Interviews mit RTL und ntv deutlich, dass seine ...
Die neue Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener 2028 gegenüber 2027 um 510 Euro steigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Rentenexperten im Sachverständigenrat, Martin Werding. Bisher w...
Nach dem parteiinternen Machtkampf um den Vorsitz der FDP setzt der neugewählte Parteichef Wolfgang Kubicki auf demonstrative Gelassenheit. Die öffentliche Auseinandersetzung mit seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich zuletzt über soziale Medien einen Sc...
Die Debatte über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gewinnt an Fahrt. Einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge glauben 41 Prozent der Deutschen, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und durch ...
Mit einem Appell zur Geschlossenheit und dem Beschluss ihres Leitantrags hat die FDP ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin planmäßig beendet. Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten das Papier mit dem Titel „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolg...
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsführung. Nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erwarten sie insbesondere von den Spitzenvertretern der Partei und der Bundestagsfraktion mehr Führung. Der Spreche...
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständig...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Reform der Ausbildungsförderung BAföG wie vorgesehen umgesetzt wird. Zwar habe ihr Ministerium die notwendigen Vorarbeiten geleistet und halte den Zeitplan ein, sagte die CSU-Politikerin den Zeitu...
Einen Monat vor dem geplanten Ende des Tankrabatts nimmt die politische Debatte über eine mögliche Verlängerung spürbar an Dynamik zu. Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise fordern mehrere Politiker, die Entlastungsmaßnahme über den Juni hinaus fortzuführen oder durch andere Instrume...
Parteivorsitzende werden selten nur gewählt, sie stehen meist auch für einen politischen Kurs. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin ist diese Verbindung besonders sichtbar geworden. Mit der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden haben sich die Delegierten nicht nur für...
