Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung mangelnde politische Führung vorgeworfen. „Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Nach Fischers Ansicht fehlt es der aktuellen politischen Führung an der Überzeugungskraft und Entschlossenheit früherer Kanzlergenerationen.
Besonders deutlich zog Fischer den Vergleich zu Altkanzler Helmut Kohl. Der CDU-Politiker sei ein überzeugter Europäer gewesen, der „mit Mut und Führung seine europapolitischen Überzeugungen gegen Mehrheiten durchgesetzt“ habe. Ohne solche Entscheidungen stünde Europa heute anders da, sagte Fischer mit Blick auf die Einführung des Euro. Auch Helmut Schmidt, Konrad Adenauer und Willy Brandt hätten das Land in entscheidenden Momenten politisch geprägt und Orientierung gegeben.
Heute hingegen fehle eine grundlegende Debatte über die Rolle Deutschlands in Europa. „Warum bloß diskutieren wir nicht, wer wir als Deutschland sind, was wir sein müssen in Europas Mitte?“, fragte der frühere Vizekanzler. Nach seiner Darstellung stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung zwischen zwei gegensätzlichen politischen Modellen. „Das Modell der AfD ist die Rückkehr zum Nationalismus. Das ist eine riesige Gefahr“, sagte Fischer. Dem stelle er das europäische Konzept Adenauers gegenüber, das Deutschland über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht habe.
Fischer forderte zugleich einen deutlichen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit. Europa müsse zu einer eigenständigen „Macht“ werden, sagte der frühere Außenminister. Sollte das nicht gelingen, stünden kommende Generationen vor schwierigen Zeiten. Dabei gehe es nicht um eine erzwungene politische Vereinigung, sondern um ein schrittweises Zusammenwachsen Europas. Der Euro sei ein entscheidender Schritt gewesen, nun müsse langfristig eine europäische Verteidigungsunion folgen.
Nach Fischers Ansicht müsse Europa künftig in der Lage sein, sich unabhängig von den USA zu verteidigen. Dafür brauche es nicht nur militärische Fähigkeiten, sondern auch klare politische Entscheidungsstrukturen. „Dazu zählt eine politisch fundierte Kommandostruktur: Wer entscheidet was? Ich wundere mich, dass das nicht debattiert wird“, sagte Fischer. +++ red.
