Die Diskussion über die Finanzierung der Pflege gewinnt angesichts steigender Kosten erneut an Fahrt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Albert Stegemann, spricht sich dafür aus, erwachsene Kinder künftig stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen...
Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert deutlich machen müssen, für welche Inhalte die FDP stehe, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“...
Die seit Anfang April geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen wird nach ersten Erkenntnissen offenbar deutlich häufiger eingehalten als zuletzt in der öffentlichen Debatte vermutet. Nach vorläufigen Daten der Bundesregierung lag der Anteil der Preisänderungen, die von der neuen Vorschrift ab...
Im Streit um die geplante Aussetzung der regulären Diätenerhöhung wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition. Vertreter von Linken und Grünen fordern, das entsprechende Gesetz noch in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einzubringen. Andernfalls drohe die Aussetzung der Anpas...
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen. „Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker ...
Die Diskussion um mögliche Einsparungen beim Elterngeld sorgt in der Familienpolitik für wachsenden Widerstand. Hessens Familienministerin Diana Stolz spricht sich nun deutlich gegen Kürzungspläne des Bundes aus und warnt vor einem „fatalen Signal“ an junge Familien. Anlass sind Überlegung...
Die Diskussion über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Hendrik Wüst wirkt inzwischen wie ein politisches Symptom: weniger Ausdruck eines strategischen Neuanfangs als vielmehr ein Zeichen wachsender Nervosität innerhalb der CDU. Schlechte Umfragewerte, stockend...
751,2 Milliarden Euro. Die Zahl wirkt so groß, dass sie beinahe abstrakt erscheint. Doch hinter ihr steckt nichts Abstraktes, sondern der Versuch eines Staates, die sozialen Spannungen einer alternden, teureren und wirtschaftlich unsichereren Gesellschaft zusammenzuhalten. Deutschland hat ...
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten...
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert. Der Eigentümerverband Haus und Grund prognostiziert einen Rückgang auf dem Mietmarkt um bis zu drei Millionen...
