Im Streit um die geplante Aussetzung der regulären Diätenerhöhung wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition. Vertreter von Linken und Grünen fordern, das entsprechende Gesetz noch in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einzubringen. Andernfalls drohe die Aussetzung der Anpassung zum 1. Juli zu scheitern.
„Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen, ohne Wenn und Aber“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Sollte die Koalition weiter zögern, riskiere sie „die fristgerechte Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli“, kritisierte Latendorf.
Auch aus den Reihen der Grünen kommt deutliche Kritik an der Verzögerung. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg, erwartet von Union und SPD nun ein schnelles Vorgehen. „Unsere Erwartung ist, dass die Koalition diesen jetzt schnell vorlegt. Alles andere würde zurecht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen“, sagte Limburg. Nach seinen Worten sei die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche noch nicht endgültig beschlossen. Damit bestehe weiterhin die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf kurzfristig aufzunehmen und noch vor Juli zu verabschieden.
Die SPD versucht derweil, Zweifel an der Umsetzung auszuräumen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, erklärte, die Aussetzung der Diätenerhöhung werde „auf jeden Fall kommen“. Für seine Partei sei klar, „dass die Diäten dieses Jahr nicht erhöht werden“.
Zugleich deutete Fechner an, dass es innerhalb der Union zuletzt noch Abstimmungsbedarf gegeben habe. „In der Union habe es zuletzt noch Beratungsbedarf gegeben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nach seiner Einschätzung soll der Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
Für den Fall, dass das Gesetz erst nach dem 1. Juli in Kraft tritt und die Erhöhung zunächst ausgezahlt wird, kündigte Fechner bereits eine nachträgliche Korrektur an. Die zusätzliche Zahlung solle dann im August wieder verrechnet werden. +++
