Die Diskussion um mögliche Einsparungen beim Elterngeld sorgt in der Familienpolitik für wachsenden Widerstand. Hessens Familienministerin Diana Stolz spricht sich nun deutlich gegen Kürzungspläne des Bundes aus und warnt vor einem „fatalen Signal“ an junge Familien. Anlass sind Überlegungen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2027, wonach beim Elterngeld rund 350 Millionen Euro eingespart werden könnten.
Stolz bezeichnete das Elterngeld am Donnerstag in Wiesbaden als „unverzichtbar“, berichtet das Nachrichtenmagazin fuldainfo.de. Familien würden dadurch nicht nur finanziell entlastet. Die Leistung stehe auch symbolisch für die gesellschaftliche Anerkennung von Familien. „Der Bund darf den Rotstift hier nicht ansetzen“, sagte die Ministerin.
Nach Ansicht von Stolz zählt das Elterngeld zu den wichtigsten sozialpolitischen Reformen der vergangenen zwanzig Jahre. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen seien weitere Kürzungen das falsche Signal. „In Zeiten sinkender Geburtenraten den Rotstift ausgerechnet hier anzusetzen, ist ein fatales Signal an junge Menschen und die Zukunft unseres Landes“, erklärte die CDU-Politikerin.
Die Geburtenzahlen in Deutschland befinden sich seit Jahren im Rückgang. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2025 bundesweit nur noch rund 654.300 Kinder geboren – etwa 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der Geburten bereits das vierte Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit 1946.
In der aktuellen Debatte wird darauf verwiesen, dass sich ein direkter statistischer Zusammenhang zwischen der Höhe des Elterngeldes und der Geburtenrate nicht eindeutig belegen lasse. Zudem würden wegen der rückläufigen Geburtenzahlen ohnehin weniger Mittel benötigt. Für Diana Stolz greift diese Argumentation zu kurz. Die Entscheidung für Kinder entstehe nicht isoliert, sondern hänge von einem verlässlichen Gesamtsystem ab. Wer das Elterngeld zur Manövriermasse im Haushalt mache, beschädige das Vertrauen junger Eltern in die Familienpolitik.
Die Ministerin verweist zudem darauf, dass das Elterngeld bereits in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden sei. Erst zum 1. April 2025 wurde die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende auf 175.000 Euro abgesenkt. Vor diesem Hintergrund betrachtet Stolz bereits die laufende Diskussion über weitere Einschnitte als problematisch. Schon die Debatte selbst sorge bei vielen Familien für Verunsicherung.
Zugleich fordert die Ministerin, Mindest- und Höchstsätze des Elterngeldes anzuheben. Diese seien seit 2007 unverändert geblieben. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigte Anpassung müsse spürbar ausfallen. Besonders gut ausgebildete Frauen müssten weiterhin bei der Familiengründung unterstützt werden. Plänen für weitere Absenkungen der Einkommensgrenzen erteilte Stolz deshalb eine klare Absage.
Mit Blick auf das bevorstehende 20-jährige Bestehen des Elterngeldes im Jahr 2027 sprach die Ministerin von einem denkbar schlechten Zeitpunkt für Einsparungen. Die historisch niedrigen Geburtenzahlen seien ein alarmierendes Zeichen. Eine Trendwende könne nur gelingen, wenn junge Familien sich auf verlässliche politische Rahmenbedingungen verlassen könnten. Das Elterngeld sei dabei ein zentraler Baustein, um die Erwerbstätigkeit von Müttern zu sichern, Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten und eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf zu ermöglichen. +++
